Politik: SPD und Grüne unterzeichnen Vertrag - Kabinett vorgestellt

Drei Wochen nach ihrem Sieg bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl haben SPD und Grüne am Montag in Kiel ihren in den vergangenen zwei Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Nachmittag wurden die Fraktionen der beiden Parteien über den Inhalt des Vertrages informiert, am kommenden Wochenende werden Landesparteitage die Vereinbarung verabschieden.

Die Grünen sind wie in der abgelaufenen Legislaturperiode wieder mit zwei Ministern im Kabinett vertreten, das von neun auf acht Mitglieder verkleinert wurde.

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Heide Simonis hat am Nachmittag die SPD-Minister ihres neuen Kabinetts vorgestellt. Die Landtagsabgeordnete Ingrid Franzen wird danach Landwirtschaftsministerin, der bisherige Amtsinhaber Klaus Buß wird Innenminister. Im Wirtschaftsressort steigt Staatssekretär Bernd Rohwer zum Minister auf. Franzen übernimmt aus der Staatskanzlei auch die Landesplanung. Auf ihren Posten bleiben Ute Erdsiek-Rave (Kultus), Claus Möller (Finanzen/Energie) und Heide Moser (Arbeit/Soziales). Stellvertretende Ministerpräsidentin soll die designierte grüne Justiz- und Frauenministerin Anne Lütkes werden, Umweltminister der erst 29 Jahre alte grüne Bundestagsabgeordnete Klaus Müller.