SPD und Union: Kleinkrieg in der großen Koalition

Dass es laut knirschen würde in der großen Koalition, wäre eine Übertreibung. Aber immer öfter hier und da ein Knirscheln – das ist nicht mehr zu überhören. Je länger CDU, CSU und SPD zusammen regieren, desto häufiger weicht das anfangs reibungsarme Abarbeiten der Koalitionsvereinbarung an vielen Stellen einem zähen Kleinkrieg. Da es vordergründig oft nur um Details von Gesetzesplänen geht, fehlt diesen Konflikten das Zeug zum aufmacherträchtigen Streit.

Doch in der Summe kehrt darin ein Muster wieder, das diese Koalition von Anfang an belastet hat: In der Union ärgern sich viele darüber, dass sie als haushohe Wahlsieger trotzdem in der praktischen Gesetzgebung nicht den Ton angeben und der Koalitionspartner obendrein mit immer neuen Ideen versucht, den Vorsprung zu halten. In der SPD wiederum geht die Sorge um, in einem wuchernden Obstruktionsgestrüpp verheddert zu werden. Das würde den Plan gefährden, die Sozialdemokraten als solide Gestalter für die gesellschaftliche Mitte wieder stärker wählbar zu machen.

Das Muster zieht sich durch eine Fülle von Themen von der Energiewende bis zur Einwanderung. Es muss noch nicht mal direkte Absicht dahinter stecken. Horst Seehofers Widerstand gegen neue Stromtrassen zum Beispiel ist vor allem bayerischen und christsozialen Separatinteressen geschuldet. Im Effekt bedroht der CSU-Chef trotzdem Sigmar Gabriels zentrales Projekt als Wirtschaftsminister. Kein Zufall ist es hingegen, dass sich die die Nickeligkeiten in zwei Feldern häufen: sobald es ums Geld geht – und um das Soziale.

Idealtypisch zusammen kommt beides gerade beim Kindergeld. Kaum waren Berichte auf dem Markt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die nächste Kindergeld-Erhöhung am unteren Rand des gesetzlich Vertretbaren orientieren wolle, zog Familienministerin Manuela Schwesig am Mittwoch schon dagegen zu Felde. Sie könne nur einem Paket aus höherem Freibetrag und mehr Kindergeld zustimmen, das Alleinerziehende stärker unterstütze und für Familien mit niedrigerem Einkommen einen Kinderzuschlag enthalte.

Schäuble will den Kinderfreibetrag 2015 um 144 Euro und 2016 nochmals um 96 Euro erhöhen und das Kindergeld um vier Euro im Monat und von 2016 an um weitere zwei Euro aufstocken. Schwesig hielt dagegen, die Familien dürften nicht zu Sparschweinen der Nationen werden.

Schwesig fühlt sich ausgebremst

Die Familienministerin sieht sich auch bei einem zweiten Vorhaben vom Koalitionspartner ausgebremst. Schwesig, zugleich SPD-Vizevorsitzende, will mit einem Entgeltgleichheitsgesetz die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen fördern. In Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sollen Angestellte in Zukunft erfahren, ob ihr Einkommen dem Gehaltsniveau von Männern mit gleicher Qualifikation und Aufgabe entspricht. Die Union kritisiert das als unzumutbare Mehrbelastung für die Wirtschaft.

Dass man solche zusätzlichen Belastungen nicht mehr dulden wolle, hatte der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion schon zu Jahresanfang förmlich beschlossen. Das Argument findet sich denn auch bei weiteren Knirschthemen wieder – diesmal im Zuständigkeitsbereich von Arbeitsministern Andrea Nahles (SPD).

Prominentestes Beispiel ist der Mindestlohn. Union und SPD hatten das Gesetz im Juli 2014 einvernehmlich verabschiedet. Doch inzwischen fordert die Union, die Dokumentationspflicht für Arbeitgeber aufzuweichen, mit der bestimmte Unternehmen verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Im letzten Koalitionsausschuss wurde das Thema bis nach Ostern vertagt; dann soll anhand konkreter Beschwerden aus der Wirtschaft noch einmal nachgearbeitet werden.

Das Verdikt „zu bürokratisch“ erhielt bei CDU und CSU auch die geplante Arbeitsstättenverordnung. Nach Protesten der Arbeitgeber gegen geplante Auflagen ist der Gesetzentwurf innerhalb der Regierung vorerst gestoppt. Jetzt soll Kanzleramtschef Peter Altmaier einen Kompromissvorschlag machen.

Der aktuelle Zwist könnte nur ein Vorgeschmack sein

Gabriel und die SPD-Spitze beobachten diese Vorgänge zunehmend misstrauisch. Der Streit um Mindestlohn und Arbeitsstättenverordnung sei nur ein Vorgeschmack, heißt es dort. Als Prüfsteine werte man den Umgang der Union mit zwei weiteren schweren Brocken, die noch aus der Koalitionsvereinbarung stammen: den Gesetzen gegen den Missbrauch von Werkverträgen und der Leiharbeit.

Aber auch auf der Gegenseite bei der Union sieht man Anlass zu Beschwerden. Dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mitten hinein in eine unscharf wabernde Debatte in der CDU einen Vorstoß für ein neues Einwanderungsrecht platziert, gilt in der Unionsspitze als unfreundlicher Akt. Besonders Fraktionschef Volker Kauder ärgert sich, war es ihm doch schon in den eigenen Reihen nicht gelungen, einen Vorstoß von CDU- Generalsekretär Peter Tauber abzublocken. Jetzt droht ein ebenso zähes wie unübersichtliches Geplänkel: Die CDU streitet über Für und Wider, die CSU erklärt alle Diskussion von vornherein für überflüssig, die SPD drängelt.

Ob all diese Hakeleien sich zu einem Sommer oder Herbst des Missvergnügens verdichten, ist schwer zu sagen. Bisher degradieren die außenpolitischen Krisen – von Ukraine bis Ebola, von Euro bis Terror in Nahost – innenpolitische Streitereien zu Nebensachen.

Überdies sorgt die Demoskopie für ein kurioses Gleichgewicht der Unzufriedenheiten: Die murrende Union hindern ihre stabil guten Umfragewerte ebenso am offenen Krawall wie die SPD die Sorge, dass sie dann erst recht nicht über ihre frustrierenden 25 Prozent hinaus kommt. Doch die Zeit verrinnt rasch, in der sich an diesem Zustand noch aktiv etwas verändern lässt. Bis Anfang 2016 muss die Regierungsarbeit abgeschlossen sein. Dann kommen die wichtigen Landtagswahlen – endgültig kein Umfeld für großkoalitionäre Großzügigkeiten.