Politik: SPD und Union loben grünes Renten-Papier

Berlin. Der Grünen-Vorstoß für eine Reform der privaten Altersvorsorge ist in Teilen der SPD und der Union auf Zustimmung gestoßen. Mit einem steuerlich geförderten und individuell angelegten Altersvorsorgekonto wollen die Grünen die betriebliche und private Altersvorsorge weiter stärken. Die Idee sei „sehr diskutabel“, sagte SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer dem Tagesspiegel. Ein Vorsorgekonto würde „einen gewissen Sinn machen“, sagte auch der sozialpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Andreas Storm. Es müsse „eine breite Palette von Anlagemöglichkeiten mit geringen Anforderungen“ geben.

Nach Vorstellungen der Grünen sollen private und betriebliche Vorsorgeleistungen auf einem Konto zusammengeführt werden. Bis zu einer bestimmten Höhe – die noch nicht festgelegt ist – sollen die Beträge steuerfrei bleiben und im Alter als Zusatz zur gesetzlichen Rente verwendet werden können. Eine entsprechende Initiative wird auf der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion in Wörlitz diskutiert. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte am Donnerstag im Inforadio Berlin-Brandenburg, dadurch werde „das Ansparen aus verschiedenen Quellen“ erleichtert. Ein solches Konto solle den Arbeitnehmern einen Betriebswechsel erleichtern, ohne dass Rentenansprüche verloren gehen.

Storm forderte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, nun „zu einer echten Förderrente zu kommen“. Der Grünen-Vorschlag zeige, dass auch sie die Riester-Rente als gescheitert betrachteten. „Das Produkt ist ein Ladenhüter“, kritisierte Storm. Nach Angaben des früheren Arbeitsministers Walter Riester (SPD) sorgten bis zum Jahreswechsel rund fünf Millionen Menschen privat mit einer Riester-Rente fürs Alter vor. Etwa acht Millionen Menschen waren in der betrieblichen Altersvorsorge. Nach Ansicht der Union müssen die Menschen in Zukunft nicht nur mehr für die Altersvorsorge, sondern auch für die Gesundheit und Pflege ergänzend sparen. Der SPD-Linke Scheer sagte, bei dem Vorschlag der Grünen handele es sich nicht um eine „aktuell unmittelbar durchsetzbare Geschichte“. Er appellierte an seine Partei, über ein solches Altersvorsorgekonto zu beraten. „Wer die Debatte darüber abwürgt, verschläft das Problem.“

Die Arbeitgeber sprachen sich dafür aus, alle Aufwendungen für die betriebliche Altersvorsorge steuer- und beitragsfrei zu stellen. Eine Vereinfachung der betrieblichen Altersvorsorge sei „dringend geboten“, sagte Eugen Müller, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Klare Vorbehalte gegen die Vorschläge der Grünen für eine Rentenreform hat jedoch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geäußert. Die Einführung einer Grundrente lehne der DGB ab, sagte die stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag. Die Alterssicherung müsse auch künftig deutlich über der Sozialhilfe liegen. Der Ausbau einer kapitalgedeckten, zusätzlichen Altersvorsorge sei zwar richtig, dürfe aber nicht zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung gehen. Auch die Aufgabe der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hälftig finanzierten lohn- und beitragsbezogenen Rente lehne der DGB weiter ab.