Politik: SPD: Vermittlung vor dem Scheitern

Berlin. Das Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag ist am Freitag in eine schwere Krise geraten. Mehrere Teilnehmer der Verhandlungen sagten, sie glaubten nicht mehr an einen Kompromiss über die Reformen. „Ich glaube, dass die Verhandlungen scheitern und es keinen Kompromiss gibt“, sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller dem Tagesspiegel. SPD-Unterhändler Ludwig Stiegler bewertete die bisherigen Runden als „gescheitert“. Die Spitzen der Union stellten das geplante Treffen der Parteichefs am Sonntag wieder in Frage und machten Kompromisssignale von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Bedingung.

Nach den ergebnislosen Gesprächen über das Vorziehen der Steuerreform vom Donnerstag fand der Ausschuss am Freitag auch bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) keine Lösung. Die Union hatte ein Modell vorgelegt, wonach die Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen zwar bei der Bundesanstalt für Arbeit liegen soll, die Kommunen aber die Chance erhalten, die Trägerschaft zu übernehmen. Inzwischen zeichnet sich ab, dass diese Frage allein aus Zeitgründen erst im nächsten Jahr geklärt werden soll.

Zugleich verschärfte sich die Rhetorik auf beiden Seiten. SPD-Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt sprach im Anschluss an die Freitagsgespräche von „blanker Heuchelei“ auf der Gegenseite. Müller sagte, er sei „empört“ über das „absolut knallharte“ und „völlig kompromisslose“ Verhalten der Union. An so viel Verantwortungslosigkeit habe er nicht geglaubt. „Ich sehe schwarz für einen Konsens“, sagte er.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wandte sich gegen die Einschätzung der Regierung, ein Vorziehen der Steuerreform sei psychologisch wichtig für das Land. „Psychologisch viel wirkungsvoller wäre die Ablösung dieser Bundesregierung. Das wäre zudem auch billiger als die Steuerreform“, sagte Koch. Er warf SPD und Grünen vor, sich bislang in keinem relevanten Punkt bewegt zu haben. „Die Regierung muss irgendwann begreifen, dass sie im Bundesrat keine Mehrheit hat.“

Am Sonntagnachmittag wird der Ausschuss erneut zusammenkommen. Im Laufe des Sonntags wollten ursprünglich auch die Spitzen aller Parteien zu den Gesprächen stoßen. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, forderten Bundeskanzler Schröder am Freitag jedoch auf, bis Sonntagmittag Klarheit über seine Kompromissbereitschaft zu schaffen. Ohne ein Signal der Bewegung mache ein Treffen der Spitzen keinen Sinn, sagte Merkel nach einer Beratung mit den Unions-Ministerpräsidenten. „Nur für Show brauchen wir das nicht zu machen.“ Schröder ließ am Freitag lediglich erneut seine Gesprächsbereitschaft bekunden. „Der Bundeskanzler will eine Entscheidung haben“, sagte ein Regierungssprecher.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) schloss einen neuen Vorschlag zur Finanzierung der Steuerreform nicht aus. „Warten Sie mal den Sonntag ab", sagte er in Brüssel. Nach Medienberichten will Schröder vorschlagen, die Privatisierungserlöse zu erhöhen, und den Ländern durch eine Neuverteilung der Umsatzsteuer entgegenkommen.

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Markus Feldenkirchen