Politik: SPD verurteilt in Aktueller Stunde des Bundestages Kohls Aktion

Die Spendenaktion von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat am Mittwoch im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition ausgelöst. Die CDU/CSU Fraktion begrüsst uneingeschränkt die neuerliche Spendenaktion ihres früheren Parteivorsitzenden Helmut Kohl, mit der dieser den materiellen Schaden, den er angerichtet hat, wieder gutmachen möchte.

Der alte und neue Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Peter Repnik, bezeichnete die Sechs-Millionen-Sammelaktion des einstmaligen Bundeskanzlers im Rahmen der von der SPD geforderten Aktuellen Stunde am Mittwoch als einen "völlig normalen und legalen Vorgang." Es sei vielmehr "ehrenrührig" von der SPD, so Repnik, diese Aktion "in den Dreck zu ziehen". Der enge Vertraute des scheidenden Parteichefs Wolfgang Schäuble erachtet es als "diffamierend", wenn Abgeordnete der SPD oder der Grünen die Spendensammelaktion Kohls als eine "Fortsetzung des Systems Kohl" bezeichnen. Viel eher gelte es die, so wörtlich, "verfassungsrechtlichen Freiheiten" des Spendensammlers Kohl zu respektieren, zumal Kohl seine früheren "Verfehlungen" bereits "bedauert" habe. Mit der "Hetzkampagne" gegen Kohl sei beabsichtigt, die CDU finanziell auszutrocknen.

Die Aktuelle Stunde im Reichstag erfreute sich auf den Publikumsrängen größeren Zulaufs als in den Fraktionen selbst, die in recht dünner Besetzung zum Disput um Helmut Kohl angetreten waren. Auch Wolfgang Schäuble war nicht zugegen. Während wie Repnik auch andere CDU-Politiker Kohls Wiedergutmachungsaktion als "völlig legal und legitim" bezeichneten, wie der Obmann der CDU im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Andreas Schmidt, so kritisierten Redner der Regierungskoalition die Haltung der CDU heftigst. Sie nannten Kohls Aktion einen versuchten Ablasshandel und kritisierten, dass Kohl weiterhin nicht die rechtsstaatliche Gesinnung aufbringe, die möglicherweise existierenden anonymen Spender beim Namen zu nennen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, kritisierte die "unfassbare Inkonsequenz" von Kohl und der CDU, die sich vor der Einsicht drückten, dass Kohl mit seiner Spendenakquirierung vor allem seine eigene Haut retten wolle, da die Staatsanwaltschaft in Bonn gegen ihn wegen Untreue ermittle. "Das stinkt meilenweit zum Himmel", erklärte er.

Differenzierte Töne schlug der Generalsekretär der FDP, Guido Westerwelle, an. Kohl dürfe sich nicht permanent das Recht herausnehmen, unverändert und weiterhin gegen das Tranzparenzgebot, wie es im Artikel 21 Grundgesetz festgehalten ist, zu verstoßen. "Das ist das eigentliche Problem", sagte Westerwelle. Er fügte an: "Helmut Kohl kann sich nicht mit sechs Millionen, nicht mit 60 Millionen und auch nicht mit 180 Millionen Mark von der Verfassung in irgendeiner Weise distanzieren, egal welche Freunde er hat."

Roland Claus, der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS nannte die Erneuerungsversuche der CDU angesichts ihrer Erblast Kohl eine "Flick-Schusterei" nach dem altbewährten Motto der Flick-Affäre "Geld statt Wahrheit". Hans-Christian Ströbele von den Grünen warf der CDU eine planmäßige Obstruktion des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor. Sämtliche bislang geladene CDU- oder CSU-Partei- bzw. Ex-Parteimitglieder wie Uwe Lüthje, Karlheinz Schreiber, Horst Weyrauch und Walter Leisler Kiep wollten nicht vor dem Parlamentarischen Gremium Rede und Antwort stehen. Ströbele hielt dagegen: "Dafür wird der Ausschuss bald mehrmals in der Woche und bis spät abends, auch in den Ferien arbeiten!"