Politik : SPD-Vorstand billigt Wirtschaftskonzept aus Schröders Feder

Leitantrag für Bundesparteitag setzt auf wirtschaftliches Wachstum und Innovation / Kritik aus Unionskreisen BONN (tib).Der SPD-Parteivorstand hat am Montag ein neues Wirtschaftskonzept gebilligt.Das mit nur drei Gegenstimmen beschlossene Papier "Innovationen für Deutschland" wird Leitantrag für den Bundesparteitag, der im Dezember in Hannover stattfindet.Das im wesentlichen unter Federführung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder erarbeitete 25-Seiten-Konzept wurde nach zweistündigen Beratungen von SPD-Parteichef Oskar Lafontaine und Schröder gemeinsam vorgestellt. Bereits vor der Beratung des Parteivorstands hatten Verteter der Parteilinken Kritik an Schröders Antrag geübt, die im Parteivorstand jedoch ohne Einfluß blieb.Schröder sagte, ihm sie es bei der Erarbeitung auf drei Dinge angekommen: Erstens enthalte der Antrag ein klares Wachstumsbekenntnis.Darin enthalten sei auch die Orientierung auf ökologisches Wachstum, aber nicht "einseitig".Zweitens trete die SPD für Innovation ein, inklusive solcher Bereiche wie Biotechnologie oder Informationstechnochologie.Schließlich gehe es um eine Veränderung hin zu aktiver Arbeitsmarktpolitik: "Wir wollen Arbeit finanzieren, um nicht Arbeitslosigkeit finanzieren zu müssen". Als Instrumente auf dem Weg zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitk nennt der Antrag unter anderem die Reform des Flächentarifvertrags, flexible Arbeitszeiten und die Förderung von neuer Selbständigkeit.Außerdem heißt es: "Für neue Arbeitsplätze mit niedrigen Stundenlöhnen sollen die Mittel, die bisher für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit verwendet werden, zur Entlastung von Sozialversicherungsbeiträgen dienen." Sozialhilfeempfängern soll die Arbeitsaufnahme dadurch erleichtert werden, daß nur noch die Hälfte des Arbeitseinkommens auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Der Parteivorstand billigte außerdem das Verhandlungsergebnis zum Lauschangriff, das die Bundestagsfraktion mit den Regierungsparteien vereinbart hatte, und einen Antrag zur Lehrstellensituation.Gegen die darin enthaltene Lehrstellenabgabe stimmte unter anderen Gerhard Schröder.Auf heftige Kritik aus dem Regierungslager stieß gestern ein Eckpunkte-Papier zur Wirtschaftspolitik, das Schröder in der vergangenen Woche in Dresden vorgestellt hatte.Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) sagte in Bonn, "es genügt nicht, der SPD ein neues Gewand umzuwerfen; sie muß es im Alltag der politischen Auseinandersetzung auch tragen." Schröder bezeichne in seinem Papier die nominalen Steuersätze in Deutschland als zu hoch, habe sich aber der Steuerreform veweigert.CSU-Landesgruppenchef Michael Glos betonte, Schröders Forderungen auf dem Papier stünden in krassem Gegensatz zu seiner Politik in Niedersachsen.

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