Politik: SPD will Vermögende mehr besteuern

Berlin - Zur Finanzierung von Bildungsaufgaben will die SPD Gutverdiener und Vermögende stärker heranziehen. Vorstand und Präsidium der Partei beschlossen am Montag unter anderem, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen und die private Vermögensteuer wieder einzuführen. Die erhofften Einnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro sollen nach den Worten des SPD–Vorsitzenden Sigmar Gabriel „komplett und ausschließlich in den Bildungssektor“ fließen. Es gehe darum, in Kindergärten und die Erweiterung der Ganztagsschulen zu investieren sowie Lehrer, Erzieher und Sozialpädagogen einzustellen, erklärte Gabriel nach den Gremiensitzungen im Willy- Brandt-Haus. Im deutschen Bildungssystem fehlten nach internationalen Vergleichen etwa 20 Milliarden Euro.

Der neue Spitzensteuersatz von 49 Prozent soll bei Alleinstehenden ab einem Jahreseinkommen ab 100 000 Euro und bei Verheirateten ab 200 000 Euro greifen. Derzeit gilt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von knapp 53 000 Euro. Erst ab 250 000 Euro Einkommen wird die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent fällig.

Keine Spielräume sieht Gabriel in den kommenden Jahren für Entlastungen der Bezieher mittlerer Einkommen. Die Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauchs im Steuertarif würde zu Einnahmeausfällen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro führen, warnte der SPD-Vorsitzende. Für die SPD hätten Haushaltskonsolidierung, Investition in Bildung sowie die finanzielle Unterstützung der Kommunen Priorität. Arbeitnehmer mit durchschnittlichen und geringen Einkommen sollen aber bei den Sozialabgaben entlastet werden.

Die Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiener sind Bestandteil eines Leitantrages zur Finanz- und Wirtschaftspolitik, den die SPD auf ihrem Bundesparteitag am 26. September in Berlin beschließen will. Bei dem Delegiertentreffen soll außerdem ein Antrag zu „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ verabschiedet werden. Darin plädiert die SPD-Führung für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ein „sozialer Arbeitsmarkt“ soll 200 000 Erwerbslosen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung garantieren. has