Politik: SPD will weiter reformieren

Berlin (dpa). Die geplante Gesundheitsreform stößt in der SPD- Bundestagsfraktion weiter auf Widerstand. Einen Tag vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag stimmten 17 der 251 SPD-Abgeordneten am Montag gegen den zwischen Regierung und Union ausgehandelten Kompromiss. Vier enthielten sich der Stimme. Fraktionschef Franz Müntefering sprach von einem „sehr guten Ergebnis“. Er rechnet bei der Abstimmung im Bundestag mit einer eigenen Mehrheit.

In der Unionsfraktion votierten zwei Parlamentarier gegen den Entwurf, fünf enthielten sich. Bei den Grünen stimmte ein Abgeordneter gegen den Kompromiss, sechs enthielten sich.

Zu den Nein-Sagern in der SPD-Fraktion gehörte mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury, überraschend auch ein Regierungsmitglied. Bury wurde deswegen von Abgeordneten scharf kritisiert. Wie am Rande der SPD-Fraktionssitzung verlautete, kündigten die meisten Kritiker an, in den abschließenden Parlamentsberatungen für das Gesetz zu stimmen.

In der Debatte um die Reform des Gesundheitswesens will die Koalition doch noch in diesem Monat über eine mögliche Bürgerversicherung beraten. Die SPD will sich nach Angaben ihres Generalsekretärs, Olaf Scholz, bis Ende September auf ein Modell festlegen. Die Grünen begrüßten, dass die SPD bald über das Konzept entscheiden will. „Wir sind ausgesprochen erfreut“, sagte Parteichefin Angelika Beer nach einer Sitzung von Bundesvorstand und Parteirat. Auch die Grünen wollten noch im September Eckpunkte vorlegen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und SPD-Fraktionschef Müntefering hatten sich bisher gegen eine Debatte zum jetzigen Zeitpunkt gewandt. In der Diskussion ist eine Bürgerversicherung, bei der alle Berufsgruppen und sämtliche Einkunftsarten mit individuellen Beiträgen herangezogen werden. Alternativ wird ein Kopfprämienmodell erörtert, bei der jeder Erwachsene unabhängig vom Einkommen einen Pauschalbetrag zahlt. Auch eine Kombination beider Modelle gilt inzwischen als möglich.

Im Gegensatz zu anderen führenden Sozialdemokraten favorisiert Scholz die Erweiterung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Bürgerversicherung. Bei einer Fortentwicklung der Gesundheitsreform könnte es auch einen Solidarverbund zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen geben, sagte er. Dabei müsse nicht das gesamte System in Frage gestellt werden.

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