SPD : Wulff warb Sponsoren für Unternehmertreffen selbst

Niedersachsen SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sieht es als belegt an, dass Bundespräsident Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident selbst um Sponsoren für die umstrittene Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ geworben hat. Es gebe Eingeständnisse von Firmen wie dem Touristikkonzern TUI und der Versicherungsgruppe Talanx, sagte Schostsok am Montag im Deutschlandfunk. Damit habe Wulffs damalige Landesregierung das Parlament auf SPD-Anfrage nicht vollständig und wahrheitsgemäß unterrichtet und gegen die Landesverfassung verstoßen.

Die SPD-Fraktion hat ihre Klage nach Berichten angekündigt, denen zufolge Gäste des Wirtschaftstreffens Kochbücher als Geschenk erhalten haben, die das Landwirtschaftsministerium erworben hatte. Die damalige Wulff-Regierung hatte im April 2010 auf eine SPD-Anfrage geantwortet, dass es „keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land“ am Nord-Süd-Dialog gebe. Innerhalb von zwei Wochen werde der SPD-Politiker Heiner Bartling die damalige Landesregierung darum vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof verklagen.

Wulff hatte am Sonntag Aussagen seiner früheren niedersächsischen Landesregierung verteidigt, wonach das Land die privat organisierten Veranstaltungen „Nord-Süd-Dialog“ nicht mitfinanziert habe. „Wir haben im Landtag (2010) gesagt, in diese Veranstaltung ist kein Steuergeld geflossen“, sagte Wulff in Berlin. Dies sei „nach bestem Wissen und Gewissen“ geschehen, betonte Wulff. Wenn sich jetzt herausstelle, dass doch Steuergeld geflossen sei, sagte er, dann „hätten wir dem Parlament gegenüber nicht die Wahrheit gesagt“. Das sei „ein ernster Vorgang“, gab der frühere Ministerpräsident zu. Dies werde jetzt „zu Recht vom Staatsgerichtshof geklärt werden“.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Wulffs ehemaliger Regierungssprecher in Hannover, Olaf Glaeseker, an der Werbung von Sponsoren für die Veranstaltungen beteiligt gewesen sein soll. Außerdem soll das Land Werbegeschenke bereitgestellt haben.

Künast: "Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns!"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast legte Wulff am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ den Rücktritt nahe: „Er ist untragbar. Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns!“ Das Amt sei „vielleicht reparabel, aber nicht seine Unglaubwürdigkeit“, sagte Künast. „Er hat Transparenz versprochen und geht dem ganzen Land damit auf die Nerven, dass er sie nicht herstellt.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte Wulffs Rücktritt in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Abend nur indirekt: „Also wenn wir erklären, wir wollen mit der Kanzlerin einen neuen wählen, dann ist doch klar, dass wir wollen, dass er zurücktritt. Aber wir können ihn nicht dazu zwingen.“

Sprecher Glaeseker als "Bauernopfer"?

Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel steht zu seinem Vorwurf, Wulff sei ein „Lügner“. Er habe sich „da sehr deutlich ausgedrückt, da stehe ich auch zu“, sagte Wenzel am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Zugleich schränkte er ein, er „würde die Bemerkung nicht unbedingt wiederholen“. Er suche „keine persönliche Auseinandersetzung“ mit dem Bundespräsidenten, sondern Aufklärung über die Vorgänge während Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident, sagte Wenzel.

In der Debatte um den heutigen Bundespräsidenten gehe es um „Ehrlichkeit, um die Frage, darf man sein Parlament belügen“, sagte Wenzel. Er könne „nicht akzeptieren“, dass auch nach Wochen noch nicht der Versuch unternommen worden sei, „die Ungereimtheiten“ um den 500.000-Euro-Scheck aufzuklären, den Wulff zur Finanzierung seines Privathauses von der Frau des Unternehmers Egon Geerkens, Edith, erhalten hatte. Die Grünen in Niedersachsen würden in dieser Sache „im Zweifel“ auch Akteneinsicht und Bürgschaftseinsicht verlangen, kündigte Wenzel an.

Die Grünen wollten „endlich mal wissen, was ist dort tatsächlich geschehen, warum ist der 500.000-Euro-Scheck in anonymer Form überreicht worden, welchem Zweck diente der eigentlich wirklich“, sagte Wenzel. Er verwies darauf, dass der Unternehmer Geerkens den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten bei Reisen von Wirtschaftsdelegationen nach Japan, China, Indien und in die USA begleitet habe. Er habe also „ganz offensichtlich“ geschäftliche Interessen verfolgt.

Mit Blick auf die umstrittene Lobby-Veranstaltung „Nord-Süd- Dialog“ in Niedersachsen und Wulffs der Bestechlichkeit verdächtigten Ex-Sprecher Olaf Glaeseker sagte Wenzel der hannoverschen „Neuen Presse“ (Montag): „Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Glaeseker zum Bauernopfer gemacht werden soll. In der Vergangenheit passte zwischen Wulff und Glaeseker kein Blatt Papier (...). Insofern halte ich es nicht für vorstellbar, dass all diese Dinge an Wulff vorbeigegangen sein sollen.“ Wenzel forderte Wulff auf, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok bezweifelt die Alleingänge Glaesekers. Er sagte der Zeitung: „Es wird alles auf den Sündenbock Glaeseker geschoben, als hätte keiner gewusst, was der Regierungssprecher macht“. Der SPD-Politiker betonte: „Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Amtsführung der jeweiligen Landesregierung.“ Die amtierende CDU/FDP-Regierung unter Wulffs Nachfolger David McAllister habe sich bisher nur auf Angaben Dritter verlassen, kritisierte Schostok. „Erst jetzt fängt sie mit der Aufklärung an. Das finde ich peinlich.“ Bundespräsident Wulff hatte die Vorwürfe gegen seine frühere niedersächsische Landesregierung am Sonntag als „ernsten Vorgang“ bezeichnet, sieht aber keine eigenen Versäumnisse. Wulffs ehemalige CDU/FDP-Regierung steht im Verdacht, dem Landtag 2010 die Unwahrheit über die Finanzierung einer Lobby-Veranstaltung gesagt zu haben.

Wulff äußerte am Sonntag die Bereitschaft, sich bei Regierung und Staatsanwaltschaft in Hannover zu äußern. Zugleich betonte der Ex-Ministerpräsident: „Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich.“ Wulff machte erneut deutlich, dass er nicht an Rücktritt denke. Die jetzige Regierung von Ministerpräsident McAllister macht für die Falschinformation Wulffs früheren Sprecher Glaeseker verantwortlich, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.

Wolfgang Kubicki: Wulff muss zurücktreten, falls SPD-Klage erfolgreich ist

Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hält Bundespräsident Christian Wulff bei einem Erfolg einer SPD-Klage vor dem niedersächsischen Landesverfassungsgericht für nicht mehr tragbar. „Wenn die Klage der SPD vor dem Staatsgerichtshof erfolgreich sein sollte, muss Wulff zurücktreten“, sagte Kubicki der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) laut Vorabbericht. „Ein Bundespräsident, der gegen die Verfassung verstoßen hat, ist nicht mehr zu halten“. (dapd/dpa)