Politik: SPE: Sozialdemokraten beraten EU-Thesen

Die Thesen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Reform der Europäischen Union sollen auch auf dem Treffen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) kommende Woche zu einem bestimmenden Thema werden. "Was wir vorschlagen, wird auch auf diesem Kongress Wellen schlagen", kündigte SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering an.

Die SPD ist Gastgeberin der SPE-Versammlung, zu der sie am Montag und Dienstag zwölf Staats- und Regierungschefs sowie Delegierte aus 20 Mitgliedsparteien nach Berlin eingeladen hat. Der Kongress unter dem Motto "Sicherheit im Wandel" soll eine "Berliner Erklärung" zur europäischen Politik verabschieden. Der Entwurf der Resolution, der laut Müntefering mit den europäischen Partnerparteien abgestimmt ist, nennt als Ziel "eine starke und handlungsfähige, eine verständlich organisierte und demokratisch besser legitimierte EU". Neben der Erweiterung und Reform der EU geht es in dem Entwurf um die Modernisierung des europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodells, um die globale Rolle der EU bei der Schaffung einer gerechteren Welt und die Legitimität der EU durch die stärkere Beteiligung der Bürger.

Die "Berliner Erklärung" ist laut Müntefering aber "sehr viel allgemeiner" als die am Wochenende bekannt gewordenen EU-Thesen des Bundeskanzlers und Parteichefs. Die SPD wolle mit den Vorschlägen eine Debatte anstoßen, die vor dem Wahljahr 2002 geführt werden müsse, sagte Müntefering: "Wenn die Menschen Vertrauen haben sollen, müssen wir ihnen sagen, wie es weitergehen wird." Die Europa-Thesen sollen vom SPD-Bundesparteitag im November als Leitantrag verabschiedet werden. Zur Reaktion auf das Papier sagte der SPD-Politiker: "Wir sind sicher, dass es mehrheitsfähig wird in Deutschland und in Europa." Bundespräsident Johannes Rau begrüßte unterdessen die von Schröder angestoßene Debatte: "Ich denke, dass die Zeit für diese Diskussion reif ist", sagte er der "Bild"-Zeitung.

hmt