• Spenden-Ausschuss: CSU-Politiker Friedrich : "Objektivität ist sowieso bei keinem vorhanden"

Politik : Spenden-Ausschuss: CSU-Politiker Friedrich : "Objektivität ist sowieso bei keinem vorhanden"

Waren Sie überrascht darüber[dass Mitgl]

Hans-Peter Friedrich (43) von der CSU ist stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses.



Waren Sie überrascht darüber, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses ihrer Fraktion sich vor der Vernehmung von Helmut Kohl mit diesem getroffen haben?

Ich bin immer davon ausgegangen, dass wenigstens der Obmann der CDU/CSU-Fraktion Kontakt zu Altkanzler Kohl hat, damit dieser Gelegenheit hat, zumindest seinen eigenen Parteifreunden zu sagen, dass die wöchentlich immer abenteuerlicher werdenden Vorwürfe unhaltbar sind.

Ist es rechtlich zulässig, dass Mitglieder eines Untersuchungsausschusses sich im Vorfeld einer Sitzung mit geladenen Zeugen treffen?

Rechtlich sehe ich keinen Hinderungsgrund. Der Ausschuss ist kein Richtergremium, sondern ein Politikergremium, deswegen ist auch keiner objektiv - oder haben Sie bei Herrn Hofmann oder Herrn Ströbele diesen Eindruck? Die Regeln der Befangenheit, wie sie im Justizverfahren gelten, machen im Untersuchungsausschuss gar keinen Sinn.

Ist ein solches Verhalten mit dem moralischen Selbstverständnis eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zu vereinbaren?

Ich würde als Mitglied des Untersuchungsausschusses keinen Kontakt zu Zeugen aufnehmen oder pflegen, weil das sowieso nichts bringt. Etwas anderes ist das mit Fraktionskollegen. Selbstverständlich würde ich immer mit Altkanzler Kohl reden, wenn er mich darum bitten würde. Ich nehme auch an, dass der Ausschussvorsitzende Neumann oder der SPD-Obmann Hofmann mit ihrem Fraktionsvorsitzenden, dem als Zeugen benannten Peter Struck, reden.

Hat der gestrige Tag die Arbeit von Untersuchungsausschüssen infrage gestellt?

Ich wüsste nicht, wie das Fragerecht oder die Möglichkeiten des Ausschusses, Akten beizuziehen oder Tatsachen festzustellen, beeinträchtigt werden könnte. Beeinträchtigt werden könnte allenfalls die Objektivität, die sowieso bei keinem vorhanden ist. Nicht der gestrige Tag, aber die Tatsache, dass der Untersuchungsausschuss offensichtlich von Anfang an zum parteipolitischen Kampfinstrument gemacht wurde, setzt einige Fragezeichen hinter seine Sinnhaftigkeit.

Sie bemängeln, dass SPD und Grüne die Arbeit des Untersuchungsausschusses politisch instrumentalisieren.

Ich habe das nicht bemängelt, sondern festgestellt. Wenn Rot/Grün den Untersuchungsausschuss zum parteipolitischen Kampfinstrument macht, kann kein Mensch ernsthaft erwarten, dass wir nicht mit den gleichen Waffen kämpfen.

Brauchen wir eine neue gesetzliche Regelung für Untersuchungsausschüsse?

Ja, ein Entwurf ist ja in den Bundestag eingebracht. Die Diskussion muss geführt werden.

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