Politik : Spenden-Ausschuss: Was er leisten kann - eine Untersuchung

Robert Birnbaum

Es gibt in Deutschlands Wirtshäusern ein paar Standardsätze über das Wesen von Politik. Einer lautet: "Politik ist ein schmutziges Geschäft", ein zweiter: "Alle Politiker lügen." Der dritte ist die logische Ableitung aus den zweien: "Bei einem Untersuchungsausschuss kommt ja doch nichts raus." Der CDU-Spendenausschuss hat ein Stadium erreicht, in dem er dem Spruch Nummer Drei Futter liefert - von Eins und Zwei zu schweigen. Falsch sind sie trotzdem alle.

Das aktuelle Debakel war absehbar, ja unabwendbar. Helmut Kohls Vernehmung war zwangsläufig der Medien-Höhepunkt dieses Ausschusses. Dabei war klar, dass Kohl sich dumm stellen, schweigen und seine Ankläger beschimpfen würde. Der inszenatorische Aufwand stand in keinem Verhältnis zum Ertrag. Aber das ist normal. Nur in schlechten amerikanischen Filmen bricht der Täter im Gerichtssaal unter dem scharfen Blick des Staranwalts zusammen und gesteht.

Überhaupt gehört es zu den beliebten Missverständnissen, zu glauben, ein Untersuchungsausschuss solle einen Schuldspruch fällen. Das kann er gar nicht. Er ist ein politisches Gremium, aus (partei-)politischen Motiven einberufen und von ihnen durchzogen. Mit gutem Grund steht am Ende des Verfahrens nicht ein Urteil, sondern ein umfassender Bericht, oft mit Mehrheits- und Minderheitsvotum. Der Zweck eines Gerichtsverfahrens ist der Schuldspruch: schuldig oder nicht? Der Zweck einer parlamentarischen Untersuchung ist die Untersuchung selbst - das Verfahren, die Erkenntnisse, das Verhalten der Beteiligten. Die Richter sitzen im Publikum: die Wähler, die sich aus alledem ein Bild machen.

Darum ist es ein Akt versuchter Volksverdummung, wenn die einen den anderen Parteitaktik vorwerfen. Natürlich versucht das Lager der Beschuldigten, das Gremium zu behindern. Natürlich versucht das Lager der Ankläger, die Beschuldigten in die Ecke zu drängen. Beides formt mit an dem Urteil, das sich die Bürger bilden.

Dieses Urteil ist freilich nicht nur eines über Schuldige, ein bisschen Schuldige und Unschuldige, sondern auch eines über die Selbstreinigungskraft des parlamentarischen Systems. Hier liegt die Grenze der Parteitaktik und die schwierige Aufgabe des Ausschusses. Nun muss man dem Spendenausschuss leider bescheinigen, dass er seine Sache nicht gut macht. Die Sozialdemokraten haben Kohl die Chance gegeben, den Richtern draußen im Lande die verfolgte Unschuld vorzuspielen, und die Chance versäumt, ihn durch hartnäckige Fragen als hartnäckigen Schweiger vorzuführen. Das wird nur noch übertroffen durch die Dummheit der Unionsvertreter, die sich zu Absprachen bei Kohl einfanden.

Und doch trägt selbst dies noch zur Aufklärung bei: Zur Aufklärung der Bürger darüber, wie Politik funktioniert und wo zum Beispiel der Wille zur Aufklärung bei der CDU endet. So wie Burkhard Hirschs Bericht über den Aktenschwund im Kanzleramt zur Aufklärung beiträgt, den es ohne diesen Ausschuss nicht gegeben hätte. So wie viele kleine Details in den Akten unser Wissen darüber erweitern, wie wir jahrelang regiert worden sind und wer da im Umfeld sein trübes Süppchen geköchelt hat. Dieser Ausschuss ist nicht am Ende. Er muss weitermachen, in all seinem Elend und seinen seltenen Glanzmomenten. Da kommt dann eine Menge raus.

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