Politik: Spendenaffäre: Million aus Schmiergeldkasse

Die Millionenspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep stammt aus dem Schmiergeld-Topf der Firma Thyssen für das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Dieser Zusammenhang ist am Donnerstag im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages deutlich geworden. Dabei wurde auch bekannt, dass an dem Geschäft offenbar vor allem arabische Politiker im Umfeld des saudischen Königshauses kräftig mitverdient haben.

Nach der Aussage des ehemaligen Chef-Juristen von Thyssen, Joachim Klenk, gingen 1991 von den 220 Millionen Mark Schmiergeldern, die das Unternehmen für das Geschäft zahlte, gut 190 Millionen über fingierte Marketing-Verträge an drei Firmen mit Sitz in Liechtenstein und Panama. Deren Inhaber seien "im weitesten Umfeld des Königshauses" zu finden. Dies habe er im Hause Thyssen so gehört. Schreiber habe für seine Bemühungen persönlich 2,4 Millionen Mark erhalten. Insgesamt 24,4 Millionen Mark seien auf ein Schweizer Konto der Firma ATG mit Sitz in Panama überwiesen worden, deren Besitzverhältnisse er nicht gekannt habe. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wies auf Unterlagen der Staatsanwaltschaft hin, nach denen Thyssen am 2. August 1991 auf das ATG-Konto eine erste Rate von elf Millionen Mark überwiesen hatte. Am 26. August habe Schreiber von eben diesem Konto eine Million Mark in bar abgehoben und Kiep übergeben. Bis zur Barabhebung habe es keine weiteren Einzahlungen auf dieses Konto gegeben. Ströbele wies in diesem Zusammenhang auch auf eine schriftliche Bitte Schreibers an Kiep hin, sich für das Panzergeschäft einzusetzen. Daraufhin habe sich Kiep mit dem damaligen Kanzlerberater Horst Teltschik getroffen.

Klenk nannte die Höhe der vom Finanzamt als "nützliche Aufwendungen" anerkannten Schmiergelder - rund 50 Prozent der Auftragssumme von 446 Millionen Mark für 36 Fuchs-Spürpanzer - "ungewöhnlich". Der wesentlich überhöhte Kaufpreis - die Panzer seien maximal 70 Millionen Mark wert gewesen - sei im übrigen auch ein Indiz dafür, dass auf Seiten der Käufer mitverdient worden sei, die den Preis anderenfalls nie akzeptiert hätten.

Der Streit zwischen dem ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble und seiner Schatzmeisterin Brigitte Baumeister um die Modalitäten der 100 000 Mark-Spende Schreibers wird wahrscheinlich den Staatsanwalt beschäftigen. Ihre Aussagen vor dem Ausschuss widersprachen sich.