Politik: Spendenaffäre: Zwei Mal 100 000 Mark für die CDU?

Einen Tag nach der Gegenüberstellung des früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble und der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der versucht, Licht in die CDU-Spendenaffäre zu bringen, gibt die 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber Anlass für neue Spekulationen. Im Untersuchungsausschuss mehrten sich am Mittwoch die Stimmen, die es wegen der widersprüchlichen Aussagen der beiden Zeugen für möglich halten, dass es zwei Spenden Schreibers in Höhe von 100 000 Mark an die CDU gegeben haben könnte. Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, sagte, "wir überlegen uns das schon die ganze Zeit, ob es zwei Spenden gegeben haben könnte". Falls dem so sei, "müsste aber einer die Spende unterschlagen haben", meinte der SPD-Politiker. Bisher seien dies alles jedoch nur Vermutungen, konkrete Anhaltspunkte für eine zweite Spende in Höhe von 100 000 Mark gibt es nach Angaben Hofmanns nicht. Es sei jetzt die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, den Fall Schäuble/Baumeister weiter zu verfolgen und dabei auch dieser Möglichkeit nachzugehen. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler, hatte bereits unmittelbar nach der Vernehmung Schäubles und Baumeisters am Dienstag gesagt, er schließe nicht aus, dass beide Zeugen die Wahrheit sagen und "dass es in Wahrheit zwei verschiedene Vorgänge gewesen sind". Schäuble hatte bei der Gegenüberstellung darauf beharrt, dass der Waffenhändler Schreiber ihm die Spende im September 1994 persönlich in seinem Bonner Büro übergeben habe. Baumeister wiederholte dagegen ihre Version, wonach Schreiber ihr erst im Oktober 1994 einen dicken Umschlag "höchstpersönlich und eigenhändig" für Schäuble übergeben habe. Sie wusste nach eigenen Angaben aber nicht, was in dem Umschlag war und habe auch nicht danach gefragt. Stadler bekräftigte am Mittwoch seine These, dass es möglicherweise zwei Spenden gegeben haben könnte, und dass die beiden sich bislang widersprechenden Darstellungen der Zeugen dann stimmen würden. "Diese Variante scheidet nicht völlig aus", sagte er. Der FDP-Politiker bezweifelte aber, "ob man dies alles je genau wird nachweisen können". Für die CDU lehnte ihr Ausschussmitglied Norbert Hauser diese Spekulationen Hofmanns und Stadlers ab. Durch immer neue Varianten werde nur die Gerüchteküche unnötig angeheizt, erklärte er im Deutschlandfunk. Er halte nichts davon, so zu reagieren, wenn man in der Sache nicht weiterkomme, erklärte der Unionspolitiker weiter. Hauser sprach sich dafür aus, möglichst bald Schreiber selbst zu vernehmen. Er solle aus Kanada nach Deutschland kommen. Derweil liegen dem Untersuchungsausschuss angeblich Informationen vor, die Schäubles Darstellung stützen und Brigitte Baumeister schwer belasten. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch liegt dem Ausschuss eine per Telefax übermittelte Notiz von Baumeisters früherem Büroleiter Jürgen Schornack vor, die im Januar 2000 an den früheren CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch ging. Wörtlich soll es in dem Fax heißen: "Ende September 1994 erhielt ich von der Bundesschatzmeisterin in einem braunen Umschlag DM 100 000 in bar. Dabei teilte sie mir mit, dass dies eine Spende von Karlheinz Schreiber sei, die dieser Herrn Dr. Schäuble übergeben habe. Dieses Geld habe ich in den Tresor der Bundesschatzmeisterei gelegt." Im Januar 2000 rekonstruierte die CDU die Vorgänge um die 100 000 Mark-Spende im Zuge des Versuchs, die Spendenaffäre aufzuklären. Schornack relativierte die Bedeutung des Vermerks jedoch in einer Stellungnahme an "Bild" wieder, von der die Zeitung ebenfalls berichtete. "Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Vermerks hatte ich meine Unterlagen, vor allem meinen Terminkalender aus dem Jahr 1994, noch nicht wiedergefunden", heißt es in der Stellungnahme.

Carsten Germis