Politik: Spendenausschuss: Bundestagspräsident Thierse prüft SPD-Finanzgeschäfte

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss soll sich nach dem Willen der Union bereits am heutigen Donnerstag mit den Vorwurf an die SPD befassen, die vor 14 Jahren aus dem Verkauf einer Unternehmensbeteiligung erzielten Erlöse nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt zu haben. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse muss den Vorgang prüfen. Ein Sprecher des Bundestages bestätigte, dass der Vorgang wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz geprüft werde. Die SPD selbst wies den Vorwurf zurück.

In Anträgen an den Untersuchungsausschuss bezieht die Union sich auf Berichte der Tageszeitung "Die Welt". Danach hat die SPD 1986 ihren 90-prozentigen Anteil an der Hamburger Buchdruckerei und Verlagsanstalt Auerdruck für 63 Millionen Mark an das parteieigene Druckhaus Deutz verkauft. Der Erlös sei aber nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt. Die CDU will den Anträgen zufolge, die ihr Ausschuss-Obmann Andreas Schmidt vorlegte, klären lassen, ob die SPD bei der Veröffentlichung ihre Beteiligungen ihre Vermögensverhältnisse verschleiert und gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Dies "könnte ganz teuer werden", meinte Schmidt. Der schwerwiegende Verdacht, inwieweit die Gelder zur Finanzierung des SPD-Bundestagswahlkampfes genutzt worden seien, müsse aufgeklärt werden, forderte Schmidt. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, kritisierte das Finanzgebaren der SPD.

SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier betonte, dass keine einzige Mark der Verkaufssumme in die Parteikasse geflossen sei. Deshalb habe nicht die Pflicht bestanden, die Summe im Rechenschaftsbericht aufzuführen, sagte sie der "Berliner Zeitung". Wettig-Danielmeier sagte, der Verkauf der Hamburger Holding Auerdruck an das Bonner Druckhaus Deutz sei "Teil einer Umstrukturierungsmaßnahme" gewesen, mit der die SPD ihre defizitären Beteiligungen im Verlagsbereich neu geordnet habe.