Politik: Spendenfreudiger Waffenlobbyist spielt auf Zeit

Vor einem Gericht in Toronto hat eine weitere Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den deutschen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber begonnen. Der 66-Jährige, der auf Grund eines Auslieferungsgesuchs der deutschen Justiz im August in Kanada festgenommen worden war, kämpft gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Gegen Schreiber, der als eine Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal gilt, wurde im März Anklage wegen Bestechung und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einem Panzergeschäft der Firma Thyssen-Henschel mit Saudi-Arabien im Jahr 1991 erhoben.

Schreibers Anwalt Edward Greenspan deckte das Gericht am Montag mit einer ganzen Serie von Anträgen ein, was Richter David Watt zu der Bemerkung veranlasste, es handele sich um einen "prozessrechtlichen Morast". Greenspan verlangt Einsicht in Akten der deutschen und kanadischen Behörden über deren Kontakte im Fall Schreiber. Die Anhörung ist auf drei Tage angesetzt. Greenspan kündigte an, der Rechtsstreit werde sich über fünf Jahre hinziehen und vor dem Obersten Gerichtshof Kanadas landen. Nach Darstellung Greenspans war die Festnahme Schreibers auf Grund eines im vergangenen Jahr in Kraft getretenen neuen Auslieferungsrechts illegal.

Der Parteispendenausschuss des Bundestages beschäftigt sich unter anderem mit einer Spende Schreibers an die CDU in Höhe von 100.000 Mark. Mit Rücksicht auf den Spender soll das Geld nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt sein. Der frühere CDU-Vorsitzende Schäuble hat erklärt, er habe die 100.000 Mark von Schreiber persönlich erhalten.