Politik: Spendenskandal bei der FDP

Berlin (Tsp). Der nordrheinwestfälische FDP-Landeschef Jürgen Möllemann hat mit seiner umstrittenen Flugblattaktion die Liberalen in eine Spendenaffäre gestürzt. Nach Angaben von FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt verstieß die Finanzierung des von dem NRW-Parteichef verteilten anti-israelischen Flugblatts gegen das Parteiengesetz. Auf das von Möllemann angelegte Sonderkonto seien 840 000 Euro offenkundig illegaler Spenden eingegangen. FDP-Parteichef Guido Westerwelle sprach am Freitag von einem „kapitalen Vorgang“ und forderte von Möllemann kurzfristig eine Erklärung. Möllemann wies die Vorwürfe zurück.

Es spreche manches dafür, „dass es einen oder mehrere Großspender gegeben hat“, sagte Rexrodt. Deren Geld sei in Summen zwischen 1000 und 8000 Euro gestückelt worden. Der Parteiführung sei es bisher lediglich gelungen, einige der 145 Einzelspender zu identifizieren. Diese hätten der FDP aber erklärt, niemals entsprechende Summen auf das Konto eingezahlt zu haben.

Das Geld wurde laut Rexrodt durchweg bar eingezahlt. In fast allen Fällen sei der für Barspenden zulässige Betrag von 1000 Euro überschritten worden. Die auf dem Umweg von 14 Banken eingezahlte Summe von 840 000 Euro entspricht laut Rexrodt überdies „nahezu exakt“ der Summe, die der Vertrieb des Flyers durch die Post gekostet hat.

Die Post habe zunächst versucht, ihre Forderungen von einem Konto der Firma „Webtec“ abzubuchen, die Möllemann gehört. Erst nachdem dies nicht möglich war, zog das Unternehmen nach Rexrodts Darstellung die Summe von dem auf Möllemann lautenden Konto bei der Lampebank in Luxemburg ein.

„Ich zweifle nicht daran, dass bis Montag klar ist, woher das Geld kommt“, sagte Westerwelle. Möllemann müsse trotz seiner Krankheit „unverzüglich“ eine Stellungnahme abgeben. Der FDP-Landesvorstand in Nordhrein-Westfalen kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, an der Westerwelle teilnehmen will.

Möllemann ließ in Düsseldorf erklären, er werde sich zu den „wirklich unglaublichen Erklärungen“ Rexrodts erst nach seiner Genesung äußern. Diese werde von seinen Ärzten frühestens Ende November erwartet. Die nordrhein-westfälische FDP will die Bundespartei bei der Aufklärung unterstützen. Der FDP-Vize Andreas Pinkwart, der Möllemann als Landeschef der Partei in Düsseldorf beerben möchte, sprach von einem „schwarzen Tag“ für den größten Landesverband.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wurde von Rexrodt unterrichtet und prüft den Vorgang. Nach dem neuen Parteiengesetz sind Barspenden nur noch bis zu einer Höhe von 1000 Euro erlaubt, anonyme Spenden gar nicht. Großspenden über 50 000 Euro müssen sofort gemeldet werden. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft prüft, ob sie von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren einleiten muss.

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