Politik : Sperrfeuer gegen Verhandlungen Israels Rechte und Palästinenser unzufrieden

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Tel Aviv - Im israelischen Parlament, der Knesset, wehte am Mittwoch erstmals seit 14 Jahren wieder die palästinensische Flagge. Die parlamentarische Lobby zur „Beendigung des israelisch- arabischen Konfliktes“ unter dem Oppositionsabgeordneten Hilik Bar hatte israelische und palästinensische Minister und Abgeordnete zu einer ersten Aussprache nach den vortägigen Washingtoner Gesprächen zwischen Zipi Livni und Saeb Erekat eingeladen.

Der palästinensische Minister für Gefangenen-Angelegenheiten Ashraf al Ajami machte deutlich, dass palästinensischerseits der sofortige Beginn der Freilassungsaktion erwartet werde, in deren etappenweisen Verlauf 104 Palästinenser aus israelischer Haft entlassen werden sollen. Diese Freilassungen, so Ajami, seien der wichtigste Erfolg für Präsident Mahmud Abbas im Zusammenhang mit dem Verhandlungsbeginn.

Doch die neu angestoßenen Friedensgespräche gerieten sofort unter Sperrfeuer. Aus dem von der Hamas beherrschten Gazastreifen wurde eine selbst gebaute Rakete gegen eine israelische Ortschaft abgeschossen und die populistische Likud-Abgeordnete Miri Regev warnte ihren Partei- und Regierungschef Benjamin Netanjahu, dass er im Likud keine Mehrheit für die angestrebte ZweiStaaten-Lösung finden werde.

Immerhin: Israels Staatspräsident Schimon Peres, der „ewige Optimist“ und Friedensnobelpreisträger, erklärte zu Beginn seines Besuches in der litauischen Hauptstadt Wilna, dass es zur Zwei-Staaten-Lösung keine Alternative gebe.

An die neun Monate jedoch, in denen der vermittelnde amerikanische Außenminister John Kerry Israelis und Palästinenser einen Friedensvertrag aushandeln lassen will, glauben im Nahen Osten nicht einmal die unverbesserlichen Optimisten. Zu groß sind die Streitthemen.

Die israelische Regierung zeigte sich aber bereits über einen „ersten Verhandlungserfolg“ erfreut. Nämlich Kerrys Erklärung, es werde gleichzeitig über alle Kernthemen des Konfliktes verhandelt. In Ramallah war man von Kerrys Einlassungen enttäuscht, ging man doch davon aus, dass in der Praxis der palästinensischen Forderung entsprochen würde, zuerst über die Grenzziehung und damit auch die Siedlungsräumungen zu entscheiden. Für viele Palästinenser hat sich Kerry damit als neutraler Vermittler disqualifiziert. Charles A. Landsmann

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