Spionagestreit: Georgien will russische "Spione" ausliefern

Tiflis/Brüssel - Der belgische Außenminister und derzeitige Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Karel de Gucht werde heute in Tiflis eintreffen, verlautete aus dem georgischen Präsidentenbüro. Die georgische Seite wolle de Gucht die russischen Offiziere dann übergeben. Eine OSZE-Sprecherin in Tiflis sagte, die vier sollten noch heute nach Russland zurückkehren.

De Gucht war am Morgen aus Brüssel in Richtung Georgien abgeflogen. Er werde mittags in Tiflis ankommen, sagte ein OSZE-Sprecher in Brüssel. De Gucht stehe in engem Kontakt mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili sowie seinen georgischen und russischen Kollegen, Gela Bedschuaschwili und Sergej Lawrow. Ziel der Reise sei es, die Spannnungen zwischen beiden Ländern abzubauen und eine Lösung in der Affäre um die vier festgenommenen russischen Offiziere zu finden.

Putin wirft Tiflis "Staatsterrorismus" vor

Am Sonntag hatte der russische Präsident Wladimir Putin die georgische Führung mit Lawrenti Berija verglichen, dem berüchtigten Geheimdienstchef unter Stalin, dessen blutiger Säuberungskampagne hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen waren. Das Verhalten der georgischen Behörden gegenüber den russischen Offizieren entspreche dem Vorgehen Berijas, sagte Putin im staatlichen Fernsehen. In einer vom Kreml veröffentlichten Erklärung warf Putin Tiflis "Staatsterrorismus" vor. Putin ordnete aber gleichzeitig die Fortsetzung des russischen Truppenabzugs an.

Seit der friedlichen Revolution in Georgien vor drei Jahren haben sich die Beziehungen zwischen Moskau und der pro-westlichen Regierung in Tiflis zunehmend verschlechtert. Am Mittwoch nahmen die georgischen Behörden vier russische Offiziere unter Spionageverdacht fest. Daraufhin stoppte die russische Armee ihren Abzug aus der Kaukasusrepublik und zog fast das gesamte Personal aus seiner Botschaft in Tiflis ab. (tso/AFP)