Spitzentreffen: Koalition bei Bankenabgabe beinahe einig

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben ihr Gespräch im Kanzleramt beendet. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach am späten Sonntagabend von einem „konstruktiven Verlauf“. "Die Dinge finden zueinander und wir haben konkrete Fortschritte bei Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht“, sagte er.

Die drei Parteivorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU), hatten vier Stunden lang zusammengesessen. Nach einer Stunde waren die Fraktionsführungen von Union und FDP sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazugekommen.

Kanzlerin Merkel hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, Banken für von ihnen mitverschuldete Finanzkrisen zur Kasse zu bitten. Damit würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Zum einen flösse etwa über eine Sonderabgabe des Finanzsektors an einen Fonds Geld ins Staatssäckel. Zum anderen ginge an die Bürger dieses Signal: Die Steuerzahler, die kleinen Leute, sollen nicht blechen, wenn sich große Finanzinstitute verzocken.

Landtagswahl eines der Hauptthemen

Offiziell ging es um die Finanzkrise in Griechenland und die Regulierung des Finanzmarktes. Dabei soll auch über eine Bankenabgabe gesprochen worden sein. Dem Vernehmen war ein weiteres Hauptthema aber auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai, wo die schwarz-gelbe Mehrheit in Gefahr ist. Da sucht die Bundesregierung nach Bonbons für die Bürger. Eine Steuerreform mit den versprochenen Steuerentlastungen wird es voraussichtlich nicht rechtzeitig geben.

Es war das dritte Mal in diesem Jahr, dass sich die Spitzen der Koalition im Kanzleramt trafen. Die beiden Treffen im Januar und Februar hatten das Bündnis von Union und FDP nicht groß vorangebracht. Schon Stunden nach der Zusammenkunft ging der Streit zwischen den Parteien weiter. (sf/dpa)