Sponsorenaffäre: Rüttgers: Laudatio statt Landtag

Der Termin war ganz nach dem Geschmack von Jürgen Rüttgers. Seit Wochen bereitet sich der Düsseldorfer Ministerpräsident auf seine Rede im neueröffneten Essener Folkwang-Museum vor, und natürlich wusste er, dass wieder einmal schöne Bilder produziert werden. Er durfte die Laudatio auf den mächtigsten Bürger der Ruhrstadt halten: Berthold Beitz. Der Vorsitzende der Krupp-Stiftung sollte die Moses-Mendelssohn-Medaille für die Rettung vieler Juden im Zweiten Weltkrieg erhalten.

Ganz nach Plan lief die Veranstaltung freilich nicht. Selbst wer Rüttgers nicht so genau kennt, spürte doch, dass der Ministerpräsident mit seinen Gedanken nicht immer im Folkwang-Museum war. Während er zur Laudatio auf Berthold Beitz anhob, ging in der Landeshauptstadt die Debatte über die Frage weiter, ob der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in die Nähe von Käuflichkeit gerückt war.

Weil er den Auftritt in Essen vorzog, musste seine „Allzweckwaffe“ im Parlament Rede und Antwort stehen – der aktuelle Europaminister und designierte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid. Die Opposition wollte wissen, ob es die selbst in CDU-Kreisen als „selten dämlich“ bezeichneten Angebote für Gespräche mit Rüttgers wirklich gegeben hat. „Das Angebot ist völlig indiskutabel“, gab Krautscheid als Erstes zu Protokoll, denn natürlich wusste er längst, dass es keinen Zweck mehr haben würde, die Tatsache zu bestreiten; zumal auch dem Tagesspiegel vorliegende Briefe eindeutig belegen, dass die Partei den Ministerpräsidenten für 6000 Euro Aufpreis exklusiv angeboten hat. „Ich habe deshalb neben dem Ministerpräsidenten alle Kabinettsmitglieder gefragt, ob es diese Gespräche auf den Ständen gegeben hat“, versuchte Krautscheid zu erklären, „und die Antwort ist eindeutig: Ich habe bis jetzt nur Leermeldungen.“ Über den üblichen Fototermin bei Parteitagen hinaus habe es seiner Kenntnis nach nie das gegeben, was die Partei verkauft hat, sagte der CDU-Politiker.

„Das ist von einem Mitarbeiter in Aussicht gestellt worden, mehr nicht“, berichtete Krautscheid. Bei seinem Vortrag fiel allerdings auf, dass er mal von dem Finanzbeauftragten der Partei, dann von einem Vertriebsmitarbeiter sprach. Gemeint war offenbar Karl Herbert Düker, der als Finanzbeauftragter in der Parteizentrale entsprechende Briefe unterzeichnet hat und seit vielen Jahren als Geldeinwerber für die klamme Landes-CDU unterwegs ist. Der Wahlkampf 2005 war rund eine Million Euro teurer als geplant, seither nutzt die Partei jede Möglichkeit, neue Geldquellen zu erschließen. Die teuren Sponsoringangebote auf den Parteitagen haben dabei geholfen.

Der Opposition reichen die Antworten nicht. „Ich bin unzufrieden“, urteilte etwa die Grüne Sylvia Löhrmann, der manch einer schwarz-grüne Ambitionen nachsagt. Wenig später schob sie nach, „das Ganze ist Teil des Sittengemäldes der Regierung Rüttgers, wo zwischen Reden und Handeln große Lücken klaffen“. Löhrmann hat den designierten Generalsekretär Krautscheid aufgefordert, die bisher nicht bekannten Werbebriefe offenzulegen, denn die Partei verfährt offenbar seit mindestens sechs Jahren so, wie jetzt bekannt geworden ist. „Deshalb ist unglaubwürdig, dass Rüttgers davon nichts wusste“, schimpft Wolfram Kuschke von der SPD, „das wird jetzt auf einen Außendienstmitarbeiter geschoben, das reicht nicht.“ SPD und Grüne wollen das Thema noch einmal in den Landtag bringen. Und dann suchen sie sich einen Tag aus, an dem Rüttgers persönlich antworten muss.