Politik: Sprit für die Rente

Die Ökosteuer ist im April 1999 eingeführt worden. Damals wurde die Mineralölsteuer um 3,07 Cent pro Liter erhöht, seither stieg der Steuersatz jährlich zum 1. Januar um weitere 3,07 Cent. Die letzte Stufe der Ökosteuerreform tritt zum 1. Januar 2003 in Kraft. Seit 1999 gibt es zudem eine Steuer auf Heizöl (2,05 Cent pro Liter) und auf Erdgas (0,164 Cent pro Kilowattstunde). Diese Steuersätze sind seit 1999 konstant. Die ebenfalls eingeführte Stromsteuer (1,02 Cent pro Kilowattstunde) steigt jährlich um 0,26 Cent pro Kilowattstunde. Auch die Stromsteuer soll 2003 zum letzten Mal steigen. Diese Ökosteuern haben einen doppelten Zweck: Zum einen soll der Energieverbrauch sinken, indem er besteuert wird. Diese Rechnung ist offenbar aufgegangen, denn seit 2000 sinkt der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid aus dem Verkehr (Mineralölsteuer) und den privaten Haushalten (Heizölsteuer) deutlich. Zum anderen sollen die Lohnnebenkosten konstant gehalten werden. Die Einnahmen – von 1999 bis 2003 57 Milliarden Euro – flossen in die Rentenversicherung. Der Beitragssatz sank dadurch bis 2001 leicht, in diesem Jahr gelang es jedoch nur, eine Erhöhung zu vermeiden. Ob die Rentenbeiträge 2003 trotz Ökosteuer steigen, ist noch nicht entschieden. deh

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