Neuer Rekord bei Steuereinnahmen: Staat meldet 7,2 Prozent Plus im März

Wolfgang Schäuble und seine Finanzministerkollegen in den Ländern werden sich freuen – der eine oder andere Steuerzahler könnte freilich ins Grübeln kommen: Denn die Steuereinnahmen sind mal wieder auf einen Rekordwert geklettert. 55,4 Milliarden Euro nahmen Bund und Länder im März an Steuern ein. Es ist mit einem Plus von satten 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr der beste „Steuer-März“ aller Zeiten. Nimmt man das ganze erste Quartal des Jahres, dann ist der Zuwachs zwar nicht ganz so üppig – die Staatseinnahmen wuchsen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums um 3,7 Prozent auf 140 Milliarden Euro. Doch auch das ist deutlich mehr als die Teuerungsrate, die unter zwei Prozent verharrt.

Dickes Plus bei Lohnsteuer

Im Bundesfinanzministerium erklärt man die guten Zahlen mit dem stabilen Aufschwung und einem Rückgang der Arbeitslosigkeit. Positiv wirkte sich demnach aus, dass der Winter außergewöhnlich mild war. Zum Plus in den Staatskassen trugen entsprechend vor allem die Arbeitnehmer und Selbständigen bei: Die Lohnsteuer erbrachte nach der neuesten Statistik aus dem Hause Schäuble im ersten Quartal sieben Prozent mehr, die veranlagte Einkommensteuer sogar fast zehn Prozent. Eher mäßig dagegen das Plus bei der Umsatzsteuer, also beim Konsum: Hier steigen die Einnahmen nur um 2,8 Prozent. Relativ dicke Zugewinne gab es bei der Erbschaftsteuer (30,5 Prozent) und der Grunderwerbsteuer (11,3 Prozent) – der Immobilienboom, Reaktion auf die Turbulenzen der weltweiten Finanzkrise, zeigt hier seine Wirkung. Dagegen lagen die Einnahmen bei anderen Steuerarten im Minus: Die Stromsteuereinnahmen sanken um 13,7 Prozent, die Kfz-Steuer brachte 19,2 Prozent weniger ein. Mit den Gesamteinnahmen liegt der Fiskus im ersten Quartal 2014 damit leicht über der Steuerschätzung vom November.

Mehreinnahmen setzen sich fort

Überraschend ist das Plus also nicht. Wachsende Wirtschaft, mehr Arbeitsplätze – und Steuersenkungen stehen nicht auf der Agenda der Politik. Da sind Mehreinnahmen sozusagen programmiert – auch in den nächsten Monaten dürften daher Rekordwerte vermeldet werden. Schon im Vorjahr waren die Staatseinnahmen um 3,3 Prozent gegenüber 2012 gestiegen, 2012 betrug das Plus 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr, und 2011 waren es (die globale Finanzkrise war vorerst ausgestanden) immerhin 8,1 Prozent. Insofern normalisiert sich das Steuerwachstum also wieder. Zur Erinnerung: 2009 bescherte die Krise dem Staat ein Einnahmenminus von 6,6 Prozent.

Warum keine Entlastungen?

Zeit also für Steuersenkungen? Zumindest für die (im Grundsatz von allen Seiten als notwendig erkannte) Abmilderung der „kalten Progression“, also der schleichenden Steuererhöhung durch Nichtanpassung des Tarifs? Die schwarz- rote Koalition zeigt dazu jedoch wenig Neigung, sie will die hohen Schulden verringern. In den Ländern verweisen die Finanzminister auf die Schuldenbremse; dazu kommen die wachsenden Pensionslasten. Der Unwille, die Steuerzahler zu entlasten, hat aber wohl noch eine Ursache, die länger zurückliegt. Zwischen 1994 und 2013 sind die Einnahmen von Bund und Ländern um 54,4 Prozent gestiegen – allerdings gar nicht in der rot-grünen Ära. Damals kam es zu Entlastungen und zu einer missratenen Unternehmensteuerreform mit hohen Einnahmeausfällen. Sieben Jahre lang verzeichnete der Fiskus praktisch kein Plus. Das hat in der nachfolgenden großen Koalition zu einer Schockreaktion geführt, mit der Erhöhung der Umsatzsteuer um drei Prozentpunkte als Kern. Von 2005 bis 2008 stiegen die Einnahmen daher kräftig um 24,1 Prozent, seit 2005 bis heute steht ein Plus von gut 37 Prozent – trotz de Krise. An diese massiven Zuwächse scheinen die Finanzminister sich mittlerweile gewöhnt zu haben.