Politik: Staatsanwalt: Sechs Jahre Haft für Tunesier

Berlin - Im Prozess gegen den terrorverdächtigen Tunesier Ihsan G. hat die Bundesanwaltschaft sechs Jahre Haft gefordert. Der Angeklagte habe versucht, eine terroristische Vereinigung zu gründen, die in Deutschland Anschläge verüben sollte, sagte Staatsanwältin Silke Ritzert am Donnerstag vor dem Berliner Kammergericht. Nur durch den rechtzeitigen Zugriff der Strafverfolgungsbehörden sei verhindert worden, „dass Tote auf den Straßen lagen“. Der Tunesier war am 20. März 2003 in Berlin festgenommen worden. An diesem Tag begann der Irakkrieg. Die Bundesanwaltschaft hält es für erwiesen, dass Ihsan G. die Invasion der US-Truppen im Irak zum Anlass nehmen wollte, um gemeinsam mit einer kleinen Gruppe Gleichgesinnter in der Bundesrepublik Anschläge auf amerikanische und israelische Ziele zu begehen.

In ihrem Plädoyer hielten Staatsanwältin Ritzert und ihre Kollegin Angelika Möhlig dem Tunesier vor, er sei im April 2001 von Berlin nach Afghanistan gereist und habe sich bis November 2002 in Al-Qaida-Lagern sowie in Camps islamistischer Kaschmir-Rebellen in Pakistan aufgehalten. Al Qaida habe ihm den Auftrag zu Attentaten in Deutschland erteilt. Über Südafrika sei G. Anfang 2003 mit einem falschen Pass wieder nach Deutschland gekommen. Im Umfeld der Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln habe er Islamisten angesprochen, um sie für den Dschihad („heiligen Krieg“) zu werben. Die Gruppe sei aber noch keine festgefügte Organisation gewesen, sagte Ritzert. Als die Polizei den Tunesier festnahm, fand sie in einer von ihm gemieteten Wohnung in Gelsenkirchen Materialien, die zur Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags dienen können. Die Bundesanwaltschaft stützt sich auch auf Aussagen zweier V-Leute, die G. belasten. Neben dem Terrordelikt wirft die Bundesanwaltschaft dem Tunesier vor, er habe im Jahr 2001 in Berlin über 400000 Mark Steuern hinterzogen.