Staatsanwaltschaft: Haftbefehl gegen Terrorverdächtige von Köln/Bonn

Gegen die beiden auf dem Flughafen Köln/Bonn festgenommenen Terrorverdächtigen hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen. Oberstaatsanwalt Fred Apostel sagte am Samstag in Bonn, die beiden Männer hätten "in naher Zukunft einen Anschlag geplant". Das gehe aus den Beweisunterlagen hervor, die das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt vorgelegt habe. Die zwei Verdächtigen waren am Freitag in einem startbereiten KLM-Flugzeug festgenommen worden.

Es handelt sich um einen 24 Jahre alten Deutschen, der in der somalischen Hauptstadt Mogadischu geboren wurde, und einen 23 Jahre alten Somalier. Sie stehen im Verdacht, sich an möglichen Anschlägen beteiligen zu wollen, und hatten entsprechende Abschiedsbriefe hinterlassen. Einer von ihnen wohnte in Bonn. Die Festnahme war laut "Spiegel" Teil einer lange geplanten Operation des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie das Magazin am Samstag vorab berichtete, hatte das Bundesamt bereits seit Wochen eine Gruppe junger Fanatiker aus der Region Bonn im Visier.

GdP: Bislang sieben Anschläge verhindert

"Es sind noch erhebliche weitere Ermittlungen erforderlich", sagte Apostel. Einzelheiten könne er nicht nennen. Auf die Frage, warum es so lange gedauert habe, bis der Haftbefehl beantragt worden sei, antwortete er: "Wir müssen sehr sorgfältig prüfen. Es hat eben seine Zeit gebraucht, die Daten, die gestern gesichert wurden - es waren elektronisch gesicherte Daten - auszuwerten." Der Haftbefehl wurde wegen Verabredens eines Verbrechens beantragt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Samstag in Bonn, die Ereignisse der vergangenen Tage - darunter die Festnahme der beiden Verdächtigen am Flughafen Köln/Bonn - stellten keine Veränderung der Gefahrenlage dar. "Es ist wahr, die Bedrohung ist seriös, und es ist wahr, unsere Sicherheitsbehörden leisten gute Arbeit und unsere internationale Zusammenarbeit ist erfolgreich", sagte Schäuble nach einer Konferenz mit seinen Amtskollegen aus den USA und fünf europäischen Staaten.

Nach Angaben des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, konnten in den vergangenen Jahren sieben konkrete Anschläge verhindert werden. "Aber wir hatten auch Glück, das muss ich ausdrücklich dazu sagen", betonte Freiberg am Samstag auf NDR Info. Die Bedrohungslage sei weiterhin sehr hoch.

Union drängt auf schärfere Gesetze

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte unterdessenin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" härtere Gesetze: "Die aktuellen Fälle sind Beleg für Strafbarkeitslücken, die wir dringend schließen müssen." Derzeit sei es in Deutschland nicht möglich, Rückkehrer aus Terrorcamps allein wegen des Besuchs der Lager zu inhaftieren, sagte Bosbach. Stattdessen müssten sie von den Sicherheitsbehörden mit enormem Aufwand überwacht werden. Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) warf Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in dieser Frage eine "unverantwortliche Blockadehaltung" vor.

Nach dem Deutschen Breininger (21) und dem gebürtigen Libanesen Houssain Al Malla (23) wird offiziell gefahndet. Sie sollen nach Erkenntnissen der Behörden möglicherweise auf dem Weg aus dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet zurück nach Europa sein. Breininger hatte in einem Internet-Video mit einem Selbstmordanschlag gedroht. Beide werden zum Umfeld der Terrorgruppe Islamische Dschihad Union (IJU) gezählt. Die IJU gilt auch als Drahtzieher der Anschlagspläne einer im Sauerland ausgehobenen Terrorzelle. (jam/dpa/ddp)