Politik: Staatsminister verlässt Außenamt Volmer galt nicht

Berlin (dpa/hmt). Nach wochenlangen Spekulationen über seine Ablösung hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, seinen Posten aufgegeben. „Ich habe gestern gegenüber Außenminister Joschka Fischer und dem Fraktionsvorstand erklärt, dass ich keine weitere Amtszeit als Staatsminister zur Verfügung stehe“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag. Als Motiv gab der 50-Jährige „politische und private Gründe“ an. Details wolle er „im Dunkeln lassen“. Als Volmers Nachfolgerin ist die derzeitige Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller im Gespräch. Der langjährige Grünen-Vorstandssprecher Volmer (1987, 1991 bis 1994) war zuletzt wegen der so genannten Bonusmeilen-Affäre unter Druck geraten. Volmer bestritt, Flugmeilen privat genutzt zu haben.

Volmers Berufung 1998 galt Beobachtern nicht als Herzensentscheidung von Außenminister Joschka Fischer, sondern als ein Zugeständnis an den linken Parteiflügel. Volmer hatte sich zuvor in partei- und außenpolitischen Fragen als hartnäckiger Gegenspieler Fischers profiliert. In der Umgebung des Ministers wurde dem promovierten Sozialwissenschaftler auch nachgetragen, dass er bei seinem eigenen Schwenk zur Realpolitik die Basis der Partei nicht mitgenommen habe. Als Staatssekretär bemühte sich Volmer auch um den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren der Außenpolitik, vor allem mit Globalisierungskritikern.

Botschafter in Spanien abberufen

Der deutsche Botschafter in Spanien, Joachim Bitterlich, ist von der Bundesregierung ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag. Anfang September hatte Bitterlich in der Bundesregierung Ärger ausgelöst, als er unter seinem dienstlichen Briefkopf ein Papier des konservativen französischen Politikers Juppé zum Verfassungskonvent an den CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble weiterleitete, der zu Stoibers Kompetenzteam gehörte. Wie damals aus Regierungskreisen verlautete, wurde das Fax, in dem Bitterlich dem CDU-Politiker handschriftlich viel Erfolg bei der bevorstehenden Bundestagswahl wünschte, fehlgeleitet. Unter Helmut Kohl war Bitterlich Leiter der Auswärtigen Abteilung im Kanzleramt und galt als einflussreicher „Nebenaußenminister“. Bevor Bitterlich im November 1999 nach Madrid ging, war er von Dezember 1998 an deutscher Nato-Botschafter.

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