Politik : Staatsoberhaupt in spe

Türkischer Ministerpräsident plant Amtswechsel / Debatte um neue Verfassung.

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Der türkische Premier Erdogan könnte bald schon nach dem
Der türkische Premier Erdogan könnte bald schon nach demFoto: 360-Berlin

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat zum ersten Mal konkrete Vorkehrungen für seinen geplanten Wechsel ins Amt des Staatspräsidenten eingeleitet. Erdogans Regierungspartei AKP legte am Dienstag ihre Vorschläge für die Umwandlung des derzeitigen parlamentarischen Systems der Türkei in eine präsidiale Demokratie vor. In Ankara wird erwartet, dass Erdogan bei der Präsidentenwahl in zwei Jahren als Kandidat antritt. Er könnte dann bis zum Jahr 2024 regieren. Die AKP reichte ihre Vorschläge für das Präsidialsystem beim Parlamentspräsidium in Ankara ein. Sie sollen in Kürze im sogenannten Einigungsausschuss beraten werden, in dem die vier Parteien im Parlament über eine neue Verfassung sprechen. Das aus 22 Artikeln bestehende Vorschlagspaket soll nach dem Willen der AKP noch diese Woche erörtert werden.

Nach Presseberichten orientieren sich die AKP-Vorstellungen teilweise am Vorbild der USA. So bestimmt der direkt vom Volk gewählte Präsident allein über die Zusammensetzung seiner Regierung – bisher muss ein Kabinett in der Türkei vom Parlament bestätigt werden. Damit würden Koalitionsregierungen in Ankara unmöglich, weil der Präsident alle Fäden der Regierung in der Hand hielte. Der künftige türkische Präsident darf laut AKP anders als bisher einer politischen Partei angehören und für höchstens zwei jeweils fünfjährige Amtszeiten auf seinem Posten bleiben. Anders als in den USA soll es aber kein Zweikammer-Parlament geben. Wie genau die Kontrollmechanismen aussehen sollen, die in Präsidialsystemen wie den USA einen Machtmissbrauch durch das Staatsoberhaupt verhindern, blieb unklar.

Die größte Oppositionspartei im Parlament, die links-säkulare CHP, lehnt eine Änderung des parlamentarischen Systems ab und will die Rolle der Volksvertretung bei der Kontrolle der Exekutive weiter stärken. Damit sinken die Chancen auf eine breite Einigung auf einen neuen Verfassungstext, der bis zum Ende des Jahres stehen soll und der die derzeitige, unter Militärherrschaft 1982 entstandene Verfassung ablösen soll. Erdogan hatte angedeutet, dass er nicht an eine parteiübergreifende Einigung auf die neue Verfassung glaubt. Einige Beobachter in Ankara nehmen an, dass die AKP das Scheitern der Gespräche bewusst in Kauf nimmt und darauf spekuliert, dass sie ihre eigenen verfassungspolitischen Vorstellungen via Volksabstimmung durchsetzen kann.Susanne Güsten

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