Politik: Staatsreform ist auf dem Weg

Berlin – Die Spitzen der großen Koalition und führende Ländervertreter haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, die im Dezember beschlossene Föderalismusreform trotz aller Kritik ohne Abstriche umzusetzen. Damit sei „die bedeutendste Verfassungsreform in der Geschichte des Grundgesetzes“ auf dem Weg, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Sein SPD-Kollege Olaf Scholz kündigte einen gemeinsamen Beschluss von Regierung, Fraktionen und Ministerpräsidenten für den 6. März an. Die Spitzenrunde vereinbarte Übergangsregelungen, so dass die Reform spätestens Ende 2009 wirksam sein wird. Mit der Reform werden die Zuständigkeiten von Bund und Ländern klarer geordnet. afk

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