Politik : Staatsreform: Letztes Feilen an Details

Albert Funk

Berlin - Sie soll das erste große Projekt der großen Koalition werden: die Föderalismusreform. Nach jahrelanger Debatte und dem vergeblichen Anlauf im vorigen Jahr saß die zuständige Arbeitsgruppe am Freitag nochmals einige Stunden zusammen, ein Ergebnis stand in Aussicht. Doch es wurde nochmals vertagt, zunächst auf Montag. Es seien „eine Hand voll Feinheiten“ zu klären, sagte CDU-Unterhändler Norbert Röttgen. Aber man werde in der kommenden Woche der großen Koalitionsrunde ein Ergebnis präsentieren können. „Ein Scheitern wird es nicht mehr geben“, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber.

In der Tat hat sich die Reformrunde vor allem an Details verhakelt, während die großen Linien nicht mehr in Frage stehen. Das heißt: Die Macht des Bundesrats wird beschnitten, die Zahl der Gesetze, die der Zustimmung der Länder bedürfen, nahezu halbiert. Schul- und Hochschulpolitik wird reine Ländersache, der Bund zieht sich weit gehend zurück. Bei der Forschungsförderung bleibt er im Boot. Der Bund kann künftig die Umweltpolitik bündeln, die Länder erhalten aber Abweichungsrechte – wie klar umrissen diese Möglichkeit sein soll, es anders als der Bund zu regeln, gehört zu den „Feinheiten“. Oder wie weit die letzte Bundeskompetenz in der Bildungspolitik – die Zuständigkeit für Zugang und Abschlüsse an Hochschulen – reichen soll. Klar ist auch, dass die Länder Deutschland bei der EU in den Bereichen vertreten, die ihre Sache sind: Kultur, Bildung, Rundfunk. Gestritten wird noch, ob auf Wunsch des Bundes die Einschränkung „schulische Bildung“ ins Grundgesetz aufgenommen wird.

Die Staatsreform wird sich stark an den Ergebnissen der Föderalismuskommission orientieren, die im vorigen Dezember ohne Beschluss auseinander ging. Oberstes Ziel war, die Verflechtung von Bund und Ländern bei der Gesetzgebung und der Finanzierung von Politikbereichen zu reduzieren. Über das Ergebnis der Koalitionsrunde wollen kommende Woche auch die Ministerpräsidenten der Länder beraten.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar