Staatstrojaner: Bayerische Piratenpartei zeigt Landesinnenminister Herrmann an

Die Piratenpartei in Bayern hat nach eigenen Angaben Strafanzeige wegen des umstrittenen Trojaner-Einsatzes in dem Freistaat erstattet. Die gemeinsam mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union erstattete Anzeige richte sich unter anderem gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), wie die bayerische Piratenpartei am Montag in München mitteilte. Beschaffung und Einsatz des „Bayerntrojaners“ verletzten datenschutzrechtliche Vorschriften und erfüllten unter anderem den Tatbestand der Computersabotage, begründeten die Anzeigenerstatter den Schritt.

Der bayerische Piratenpartei-Chef Stefan Körner vertrat die Auffassung, wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hielten, müsse sich „der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können“. „Ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei versagt, wird sich jetzt herausstellen.“ Im Zuge der aktuellen Debatte über den behördlichen Einsatz umstrittener Spionagesoftware hatte Bayern in der vergangenen Woche vorläufig auf die Verwendung von Staatstrojanern verzichtet. Bis zum Abschluss einer Überprüfung der umstrittenen Fälle durch den Landes-Datenschutzbeauftragten Thomas Petri würden im Freistaat keine neuen Maßnahmen gestartet, kündigte Herrmann an. Das Landeskriminalamt habe aber im Zusammenhang mit dem Trojaner-Einsatz „überhaupt nichts zu verbergen“.
(AFP)