• Stabilitätspakt soll ganz Südosteuropa unterstützen Ziel ist die Festigung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Politik : Stabilitätspakt soll ganz Südosteuropa unterstützen Ziel ist die Festigung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa, zu dessen Koordinator Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) berufen werden soll, war am 10. Juni bei einer Außenministerkonferenz aus 390 Nationen unterzeichnet worden.Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Rußlands hatten sich auf ihrem Gipfel am vergangenen Wochenende in Köln intensiv mit diesem Pakt beschäftigt, der nach dem Ende des Kosovo-Krieges zur Befriedung des Balkans und zum Wiederaufbau der zerstörten Region beitragen soll. Der Sitz dieses Koordinators - Brüssel oder die bosnische Hauptstadt Sarajevo - ist noch ungewiß.Zunächst sind drei internationale Konferenzen vorgesehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident Bill Clinton hatten sich Anfang dieser Woche in Bonn darauf verständigt, daß im Juli in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo eine Konferenz von fast 30 Staats- und Regierungschefs den politischen Prozeß für die Stabilisierung einleiten soll. In Sarajevo sollte nach den ursprünglichen Überlegungen auch der Koordinator für die Umsetzung der vorgesehenen Schritte berufen werden.Der Stabilitätspakt zielt darauf ab, der Region durch Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftlichen Reformen, regionaler Zusammenarbeit sowie Abrüstung und Vertrauensbildung langfristigen Frieden zu gewähren. In diesen Stabilisierungsprozeß und die Kosovo-Hilfe sind mehr als 20 Nationen von außerhalb der Region einbezogen: Die 15 EU-Mitglieder, weitere europäische Nato- Staaten, die nicht der EU angehören, sowie die USA, Kanada, Rußland und Japan.Auf der Empfängerseite stehen Albanien, Mazedonien, Bosnien, Kroatien, Slowenien, Bulgarien und Rumänien, aber auch die jugoslawische Teilrepublik Montenegro, die sich im Kosovo-Krieg gegen die Zentralregierung gestellt hatte.

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