Stadtentwicklung in Berlin : Uneingelöste Versprechungen machen wütend

Berlin steht als wachsende Stadt vor großen Herausforderungen. Der Senat macht indes nicht den Eindruck, als habe er das verstanden. Ein Kommentar.

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Berlin steht vor großen Herausforderungen.
Berlin steht vor großen Herausforderungen.Foto: Getty Images/iStockphoto

Natürlich hat es etwas mit Nostalgie zu tun. Aber eben auch mit Wut. Und das ist eine gefährliche Mischung. Denn die Menschen lieben, was ihnen vertraut ist, und sie werden zornig, wenn man es ihnen nimmt. Politik in einer sich so dynamisch entwickelnden Stadt muss mit beidem umgehen. Der Senat von Berlin, und nicht nur der amtierende, ist vorerst den Beweis schuldig, dass er das verstanden hat.

Vordergründig ging es bei dem Volksbegehren nur um den Flughafen Tegel. Die West-Berliner lieben ihn. Nirgendwo war die Zustimmung zum Volksbegehren für TXL so groß wie im wohlhabenden, vom Fluglärm völlig unbelasteten Charlottenburg-Wilmersdorf – und in Reinickendorf, wo die Menschen Angst haben, mit TXL auch Tausende von Arbeitsplätzen zu verlieren. Nirgendwo war weniger Zustimmung als in Pankow, da ist auch der Fluglärm am massivsten. Aber hinter den 204.263 Ja-Sagern zu Tegel steckt mit Sicherheit eine weit größere Zahl von Berlinerinnen und Berlinern, die wütend sind, weil es nicht vorangeht mit einem Projekt wie dem BER. Wütend, weil Gewohntes zu eng wird, ohne dass Neues entsteht. Neues, das Besserung nicht nur verspricht, sondern auch schafft.

Die Tempelhof-Abstimmung war ein erstes Signal

Uneingelöste Versprechungen. Das ist es, was Bürgerinnen und Bürger wütend macht. Berlin ist wie ein stürmischer junger Mensch mit Wachstumsschmerzen. Wachstum braucht Platz. Nur weil es den Platz, den Raum zum Wachsen, nicht gibt, hört das Wachsen ja nicht auf. So entstehen Krisen, so kann sich Unbehagen über Zorn bis zu Massenprotesten auswachsen. Die Stimmung dafür ist da. Die Tempelhof-Abstimmung war ein erstes Signal, Tegel kann beim Volksentscheid im September ein zweites werden.

Das Signal sagt: Politik, tu was! Sorge für bezahlbare Wohnungen, wenn die Stadtbevölkerung bis 2020 um mehr als 250.000 Menschen wachsen wird. Senat, nimmt nicht einfach hin, wenn Wohnen innerhalb des S-Bahnrings bloß noch für die Reichen erschwinglich sein wird und das arbeitende Volk lediglich noch morgens zur Verrichtung der notwendigen Tätigkeiten ins Zentrum pendeln darf – und abends wieder hinaus. Regierungen von Berlin und Brandenburg, die ihr parteipolitisch so schön zueinanderpasst, kümmert euch darum, dass die Straßen- und Bahnverbindungen ins Umland endlich mit dem Bevölkerungswachstum mithalten und vertröstet die Pendler und ihre Familien nicht auf 2035.

Die Politik muss mit ihren Entscheidungsprozessen schneller werden

Baut Park-and-Ride-Plätze an den Bahnhöfen im Umland, bevor wütende Anlieger in den Randbezirken die ersten jener Fahrzeuge blockieren, die vom frühen Morgen bis zum späten Abend ihre Wohnstraßen zuparken. Und ihr Bildungspolitiker, schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Schulsysteme Berlins und Brandenburgs so durchlässig gestaltet werden, dass Eltern sich nicht mehr mit gefakten Wohnadressen den Zugang zu wohnort- nahen Schulen erschleichen müssen.

Das ist alles ein bisschen viel? Nein. Es ist das Mindeste, was eine wachsende Stadt und ihre Peripherie brauchen. Andere Millionenstädte hatten ein Jahrhundert Zeit, diese Entwicklungsprozesse durchzumachen. Berlin und Brandenburg sind erst seit 1990 mit solchen Problemen konfrontiert. Also muss die Politik, müssen alle, die gesellschaftliche Verantwortung tragen, mit ihren Entscheidungsprozessen schneller werden. Nicht nur beim Flughafenbau. Wir wollen doch auch morgen noch hier leben.

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