Politik: Städte fordern mehr Geld für Krippen Sprecher von Steinbrück und Leyen streiten offen

Berlin - Die Fronten zwischen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Streit über die Finanzierung von zusätzlichen Krippenplätzen haben sich verhärtet. Erneut lieferten sich die Sprecher der beiden Ministerien am Freitag vor der Bundespressekonferenz einen Schlagabtausch darüber, ob von der Leyen dem Finanzminister nun ein Finanzierungskonzept für ihre Krippenpläne vorgelegt habe oder nicht. Beide Sprecher betonten zwar, dass die Staatssekretäre der Ministerien seit etwa vier Wochen „beinahe täglich“ über die Beteiligung des Bundes an der Krippenfinanzierung verhandelten. Allerdings blieb erneut offen, worüber die Beamten eigentlich sprechen. Schließlich fordert Steinbrück seit geraumer Zeit – und so auch am Freitag – eine konzeptionelle Diskussionsgrundlage, während von der Leyens Sprecher am Freitag erneut betonte, dem Finanzministerium lägen alle Informationen vor. Erst der Satz „Am 14. Mai ist Vorlagetermin“ des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg beendete den Streit. Beide Minister, so Steg, hätten nach ihrem bilateralen Treffen am 9. Mai dem Koalitionsausschuss am 14. Mai einen abgestimmten Finanzierungsplan zur Entscheidung vorzulegen.

Unruhe bei den Kommunen stifteten derweil Gerüchte, nach denen der Bund weder rechtliche noch finanzielle Möglichkeiten sieht, sich an den Betriebskosten der Krippen zu beteiligen. Der Verdacht, der Bund wolle nur rund 600 Millionen Euro für Investitionen ausgeben, werde unter anderem von der SPD genährt. Dort heißt es, dies seien Pläne der Familienministerin, was in deren Ministerium dementiert wird. Der Städte- und Gemeindebund wies solche Pläne zurück: Das Ziel, zusätzliche Kinderbetreuungsplätze bis zum Jahr 2013 zu schaffen, „wird nicht erreicht werden, wenn sich der Bund nur an den Investitionskosten beteiligt und diese auch noch zu niedrig ansetzt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Tagesspiegel. Nach Berechnungen der Kommunen sind Investitionen von fünf statt drei Milliarden Euro erforderlich. Die entscheidende Belastung für die Kommunen sind nach deren Darstellung die Betriebskosten von drei Milliarden Euro pro Jahr. Landsberg warf dem Bund indirekt vor, die Krippenfinanzierung nicht allzu ernst zu nehmen: „ Wenn die Politik denn Spielraum sieht, die Unternehmen mit über fünf Milliarden Euro zu entlasten, muss sie auch die Kraft haben, die wichtige Zukunftsaufgabe Kinderbetreuung dauerhaft und solide zu finanzieren.“