Politik: Standortschließungen: Schröder stellt sich hinter Bundeswehr-Konzept

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinem Verteidigungsminister Rudolf Scharping vor Kritik an dem Planungskonzept für die Bundeswehr Rückendeckung gegeben. Regierungskreise erklärten am Dienstag in Berlin, Schröder habe besonders betont, dass Scharping mit seinen Plänen für die Schließung von Standorten ein "sehr beachtliches, hartes Stück Arbeit" geleistet habe, vor dem man den Hut ziehen müsse.

Noch nie in der Geschichte der Bundeswehr sei "ein so fundiertes Ergebnis in so kurzer Zeit erzielt worden", wurde Schröder zitiert. Es sei gelungen, die geplante Verringerung von 16 bis 17 Prozent Personal mit einer Schließung von nur 6,5 Prozent der Standorte umzusetzen. Der Kanzler verstehe zwar die Sorgen der betroffenen Gemeinden, aber man könne nicht auf der einen Seite stets fordern, die Bundeswehr müsse effizienter und schlanker gemacht werden und auf der anderen Seite das Floriansprinzip reklamieren.

Das Verteidigungsministerium ist indes zuversichtlich, dieses Jahr aus der Vermarktung frei werdender Bundeswehrliegenschaften bis zu eine Milliarde und im kommmenden Jahr 1,2 Milliarden Mark zu erzielen. Das erklärte die neue Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) des Ministeriums am Dienstag. Die Summen sind bereits im Verteidigungshaushalt eingeplant.

Derzeit arbeitet die im vergangenen Herbst gegründete Privatgesellschaft unter dem Dach des Ministeriums an der Vermarktung von 23 Grundstücken und Kasernen, wie Teamleiter Eduard Heußen sagte. Die Liegenschaften seien nach früheren Standortschließungen oder -verkleinerungen frei. Wann die Verwertung der nach dem neuen Stationierungsplan verfügbaren Grundstücke beginne, hänge von der Umsetzung der Beschlüsse ab, sagte Heußen.