Politik : Starke Nachbarn, schwache Partner

Andrea Nüsse

Welche Rolle spielen Ägypten und Jordanien in der Krise in Nahost? Können sie Einfluss nehmen und etwas bewegen? Zumindest haben der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und der jordanische König Abdallah II. einen Sondergipfel in Kairo einberufen, um die Folgen der Terroranschläge in Israel zu erörtern. Beide Staatschefs vermitteln zwischen den USA und Palästinensern.

Ihr Einfluss auf Palästinenserpräsident Jassir Arafat ist dabei jedoch wesentlich größer als der Einfluss auf die US-Regierung. So haben sie Arafat zusammen mit den EU-Sondergesandten immer meist erfolgreich klar gemacht, wann seine Position so bedroht ist, dass er hart gegen die eigenen Leute durchgreifen muss. Dies hat Arafat dann regelmäßig versprochen - auch wenn er es nicht dauerhaft durchsetzen konnte. Allerdings war in den vergangenen Monaten auch die Beziehung zwischen Mubarak und Arafat angespannt, als die ägyptische Regierung ein Ende der Intifada einforderte.

Ägypten und Jordanien sind nicht nur aus Sympathie mit den Palästinensern an einer Friedenslösung interessiert. Auch im Interesse der eigenen Stabilität brauchen sie ein Ende der Gewalt in Palästina: Auch ihre eigenen Friedensverträge mit Israel können sie nicht in die Praxis umsetzen, solange die Palästinenser ihre Rechte nicht erhalten. Vor allem aber richtet sich der Unmut der Bevölkerung, die mit den Palästinensern leidet, auch gegen die eigenen Regierungen, denen zumindest hinter vorgehaltener Hand Untätigkeit vorgeworfen wird.

In der jetzigen Krise können Mubarak und Abdallah allerdings keinen Druck mehr auf Arafat ausüben: Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes und der Verhaftung zahlreicher Hamas-Mitglieder hat der Palästinenserführer bereits in ihrem Sinne reagiert.

Das Problem ist, dass der Einfluss beider Mittlerländer auf die USA ungleich geringer ist. Die ägyptisch-amerikanischen Beziehungen waren bis zum 11. September auf einem historischen Tiefpunkt angelangt, weil die ägyptischen Forderungen und Ansichten bei der Bush-Regierung auf völlig taube Ohren stießen. Das hat sich nach dem 11. September etwas gewandelt, weil die Kooperation Ägyptens, das jahrelange Erfahrung im Kampf gegen islamistische Extremisten hat, in Washington plötzlich gefragt war. Doch mehr Einfluss auf die Nahostpolitik der USA haben Ägypten und Jordanien dadurch nicht gewonnen.

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