Politik: Starker Mann am Bosporus

Von Thomas Seibert, Istanbul

Während die türkischen Politiker aufgeregt über vorgezogene Neuwahlen diskutieren, vollzieht sich in aller Stille die Wachablösung an der Spitze einer Institution, die in vieler Hinsicht mächtiger ist als Parteien und Kabinette in Ankara: Die türkische Armee hat einen neuen Generalstabschef.

Nach vier Jahren als Chef der Streitkräfte tritt Hüseyin Kivrikoglu in den Ruhestand und wird von Generalleutnant Hilmi Özkök abgelöst. Wie Kivrikoglu wird Özkök dafür sorgen, dass niemand in der Türkei über die politische Machtstellung der Militärs im Unklaren gelassen wird. Auch außenpolitisch kommt dem 62-jährigen Özkök eine Schlüsselstellung zu: Als Chef der türkischen Armee ist er einer der wichtigsten Ansprechpartner für die USA beim geplanten Angriff auf den Irak. Özkök bereitete sich zwei Jahre lang als Heeres-Chef auf den Posten des Oberbefehlshabers der mit 600 000 Soldaten zweitgrößten Nato- Armee vor. Der aus dem westtürkischen Manisa stammende General diente mehrmals bei der Nato.

Özkök wurde am Mittwoch während der jährlichen Sitzung des Hohen Militärrats offiziell für das neue Amt ernannt. Nominell tagt das Gremium unter Vorsitz des Ministerpräsidenten, doch die Militärs regeln alles selbst: Eine zivile Kontrolle der Armee gibt es nicht. Als Generalstabschef wird Özkök deshalb künftig der mächtigste Mann der Türkei sein. Im monatlich tagenden Nationalen Sicherheitsrat machen er und seine Generalstabs-Kollegen innen- und außenpolitische „Vorschläge“, die kein Politiker ignorieren kann. Auch fast 80 Jahre nach der Gründung der Türkischen Republik durch den Armee-General Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923 sehen sich die Militärs in Ankara als Wahrer staatlicher Grundwerte wie der scharfen Trennung von Politik und Religion. Der Kampf der Armee gegen den politischen Islam und gegen kurdische Autonomiebestrebungen wird auch in Özköks Amtszeit weitergehen. Erst vor wenigen Wochen unterstrich Özkök, das Militär werde weiter gegen alle in- und ausländischen Bedrohungen des Staates vorgehen.

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