Politik : Stasi-Akten: Das Volk soll es richten

Jost Müller-Neuhof

Der Schatten von Helmut Kohl wird groß wie nie. Wenn Marianne Birthler ihren Willen durchsetzt und sich der Bundestag aufgrund des Streits um die Herausgabe von Kohls Stasi-Akten mit dem Stasi-Unterlagengesetz (StUG) befasst, verdunkelt seine Person alle Staatsgewalten gleichzeitig: In der Exekutive kämpft Innenminister Otto Schily (SPD) mit der Chefin der Unterlagen-Behörde um seinen Fall; die Justiz in Gestalt des Bundesverwaltungsgerichts schreibt ein Revisionsurteil; und der Bundestag, die Legislative, feilt an einer Novelle in der Sache.

Das ist es wert, meint Marianne Birthler. Denn das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hatte die Akten-Herausgabe Anfang Juli untersagt. "Es hat unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen", sagte Birthler am Freitag. Sollte es rechtskräftig werden, sei dies eine "entscheidende Einschränkung der Stasi-Aufarbeitung". Dokumente müssten zurückgegeben, offizielle Publikationen dürften nicht mehr aufgelegt werden. Weil dieses Szenario gerade dem Fall Kohl entspringt, wird zudem häufig der Vorwurf laut, es werde mit zweierlei Maß gemessen: Im Osten würden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hemmungslos "gegauckt", im Westen aber wolle man Politiker und Funktionäre in Ruhe lassen.

Dieses scheinbare Missverhältnis hat ausdauernden politischen Streit entfacht. Dabei war Kohl lediglich der erste, der in dieser Sache Klage erhoben und damit einen im Kern juristischen Disput ausgelöst hat. Die Frage, ob Stasi-Akten so genannter Personen der Zeitgeschichte ohne deren Zustimmung herausgegeben werden dürfen, illustriert musterhaft Mühe und Not der Menschen mit ihren Gesetzen: Welche Auslegung ist die richtige? Das StUG bestimmt, dass Stasi-Informationen über Prominente herausgegeben werden dürfen, soweit sie nicht "Betroffene oder Dritte" sind. Otto Schily folgert daraus, dass Stasi-Opfer absolut geschützt bleiben sollen, selbst wenn sie "Personen der Zeitgeschichte" waren. Marianne Birthler knackt diesen Wortlaut und setzt damit den "Geist des Gesetzes" frei, wie sie selbst sagt: Weil nach der Schily-Interpretation kaum mehr Prominenten-Akten zum Herausgeben übrig blieben, muss der Gesetzgeber etwas anderes gewollt haben: Die Veröffentlichung der Akten - unter Ausschluss von Privatem. "Betroffen" und damit geschützt vor der Herausgabe ist der Prominente nur, soweit die Stasi im Intimen spionierte.

Diese Auffassung soll nun das Bundesverwaltungsgericht in einer so genannten Sprungrevision bestätigen. In Fällen grundsätzlicher Bedeutung lässt es das Gesetz zu, die eigentlich nächste fällige Instanz, die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht, zu überspringen. Aber bis zu einer Entscheidung kann es noch ein Jahr dauern. Die Behörde steckt in der Zwickmühle. Birthler meint, das Berliner Urteil gelte nur für Kohl. In vergleichbaren Fällen will sie nicht danach handeln. Wehren sich allerdings diese vergleichbaren Fälle vor der Justiz, landen die Sachen vor derselben Kammer des Verwaltungsgerichts wie die Akte Kohl. Deshalb soll nun der Bundestag ran. Offen ist nur, ob Birthler dort eine Mehrheit findet. Fest steht, wer bei einer Novelle nicht mitmacht: Die Union. "Das halte ich für ausgeschlossen", sagt der CDU-Rechtsexperte Rupert Scholz. Wahrscheinlich muss ohnehin das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ein neues Gesetz, dass die Herausgabe ohne Zustimmung der Prominenten erlaubt, könnte verfassungswidrig sein. Kohl wird dann wieder klagen.

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