Stasi-Ausstellung: IM-Anwalt will klagen

Wie sein Anwalt Thomas Höllrich dem Tagesspiegel am Mittwoch sagte, werde der frühere Stasi-Spitzel "IM Schubert“ im Hauptsacheverfahren Klage erheben. Bisher läuft nur das Verfahren für vorläufigen Rechtsschutz, das am 22. April endgültig entschieden sein soll. Höllrich kritisierte, das Landgericht habe argumentiert, sein Mandant sei durch die Namensnennung auf einer Ausstellungstafel tatsächlich kaum belastet. Darauf komme es aber nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Nennung von Stasi-IM aus dem Jahr 2000 nicht an. Es gehe vielmehr um die Einschränkung seiner Rechte.

Im Streit um die Wanderausstellung unter dem Titel „Christliches Handeln in der DDR“, die derzeit im vogtländischen Reichenbach zu sehen ist, hatte das Landgericht Zwickau am Dienstag signalisiert, einem Widerspruch der Initiatoren stattzugeben. Wenige Tage zuvor hatte es noch verfügt, die Namensnennung zu unterlassen. Anwalt Höllrich sagte, der Name seines Mandanten sei nicht nur in ausgestellten Dokumenten aufgetaucht, sondern deutlich herausgehoben auf die Tafel geschrieben worden. Er sieht darin eine unzulässige „Prangerwirkung“, die das Persönlichkeitsrecht seines Mandanten verbiete.

Der Zwickauer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Luther sagte dem Tagesspiegel, es überrasche ihn nicht, dass der IM einen Präzedenzfall schaffen wolle. Er werde auf jeden Fall den Ausstellungsinitiator Edmund Käbisch dabei unterstützen, die juristische Auseinandersetzung weiterhin finanzieren zu können. „Das ist eine Sache von grundsätzlicher Bedeutung, die muss man durchziehen“, sagte Luther. Er hatte mit einem Spendenaufruf bislang rund 5000 Euro zugunsten des pensionierten Pfarrers aus Zwickau gesammelt. Mit der Ausstellung werde Geschichtsbewusstsein geschaffen, sagte Luther. Das gelinge nur, wenn man statt nackter Zahlen konkrete Personen und Verläufe schildere. Opfer und Betroffene der Spitzelarbeit des IM hätten „sehr emotional“ auf die Ausstellung reagiert. „Niemand will einen Pogrom, und den wird es auch nicht geben. Aber es wäre besser, wenn auch der IM das Gespräch mit den Opfern suchen würde“, sagte Luther.

Käbisch kündigte unterdessen für den 15. April die Eröffnung der Wanderausstellung im erzgebirgischen Schneeberg an. Mit zwei komplett schwarzen Tafeln soll dort das Verbot der Nennung von Klarnamen symbolisiert werden. neu/sc