Stasi-Überprüfung : Linkspartei gegen Verlängerung der Regelabfrage

Die Linkspartei lehnt die geplante Verlängerung der Regelüberprüfung auf eine frühere Stasi-Tätigkeit im öffentlichen Dienst ab. Einen Schlussstrich wolle man damit aber nicht ziehen.

Berlin - Der Osten dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sagte Linksfraktionsvize Bodo Ramelow im WDR. Bei der Einführung der Regelanfrage 1991 sei festgelegt worden, dass sie für 15 Jahre gelten und dann auslaufen solle. Er betonte zugleich: "Es soll natürlich überhaupt keinen Schlussstrich geben unter dem, was ich Denunziantensystem nenne." Es müsse vor allem künftig dazu geforscht werden.

Der Bundestag will am Donnerstag über eine Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes abstimmen, mit der die Regelanfrage für Personen in herausgehobenen Positionen um weitere fünf Jahre verlängert wird. Nach Protesten ehemaliger DDR-Bürgerrechtler hatte die Koalition auf ihr ursprüngliches Vorhaben verzichtet, die Überprüfungen von Menschen in führenden Positionen nur noch bei einem bestehenden Verdacht auf frühere Stasi-Tätigkeit einzuleiten.

Horrorvorstellung Rumänien

Der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, kritisierte den jetzt erzielten Kompromiss als ungenügend und setzte sich für weitergehende Überprüfungen ein. "Hier steht die Glaubwürdigkeit gerade dieser empfindlichen Bereiche auf dem Spiel", sagte er im RBB. "Die Sorge, dass wir hier alte Seilschaften bekommen könnten wie in Russland oder Rumänien, ist vor allem aus Sicht der Opfer eine Horrorvorstellung." Überprüfungen seien früher schon "relativ lax" gewesen. "In die Polizei sind hunderte ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter übernommen worden", so Knabe.

Knabe forderte zudem die Entlassung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter aus der Birthler-Behörde. "Sie können nicht den direkten Umgang mit den Opfern pflegen." Die Birthler-Behörde hatte bestätigt, dass sie derzeit noch 52 ehemalige Mitarbeiter des früheren DDR-Geheimdienstes beschäftigt. 41 davon sind für den Wachdienst tätig, elf weitere seien "aus fachlichen Gründen unverzichtbar", wie es in einer Mitteilung hieß. (tso/AFP)

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