Politik : Stasi-Unterlagen: Schily: Birthler steht nicht über der Verfassung

Im Streit um die Stasi-Akten von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Haltung bekräftigt. Die Akten dürften nicht herausgegeben werden, weil Kohl ein Opfer der Stasi gewesen sei, sagte Schily mit Blick auf seine Auseinandersetzung mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten, Marianne Birthler. "Der Opferschutz hat Vorrang", betonte der Minister. Birthler wiederum blieb ebenfalls bei ihrer Position und verwies am Dienstag darauf, dass der Konflikt wegen der Klage Kohls gegen eine Herausgabe seiner Akten gerichtlich geklärt werde.

Schily betonte in der "Berliner Morgenpost", Personen der Zeitgeschichte, die Opfer der Stasi waren, hätten das Recht zu sagen, die Behörde dürfe die Akten nur mit ihrer Einwilligung zugänglich machen. Der Minister betonte: "Selbst wenn man keine besonderen Sympathien für Herrn Kohl hat, werde ich mich immer dafür einsetzen, dass jeder - auch der politische Gegner - seine Rechte aus Gesetz und Verfassung wahrnehmen kann." Zweck des Stasi-Unterlagengesetzes sei die Aufklärung der Machenschaften der Stasi, nicht aber, "Verhaltensweisen von Herrn Kohl bei Spendenvorgängen zu prüfen". Er stelle die Unabhängigkeit der Stasi-Unterlagen-Behörde nicht in Frage. Jedoch sei deren Leiterin "nicht unabhängig von Gesetz und Verfassung".

Birthler hatte sich gegenüber dem Tagesspiegel gegen eine Schließung der Akten auch auf lange Sicht ausgesprochen: "Der Schlussstrich ist eine Fiktion". Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Rupert Scholz (CDU), hielt eine Veröffentlichung der Stasi-Akten über Kohl dagegen nicht für rechtens. Er betonte in der "Super Illu", die Stasi-Unterlagen-Behörde habe nicht die Aufgabe, neues Unrecht zu schaffen: Ebenso wie die Abhöraktionen der Stasi wäre eine Veröffentlichung eine "grobe Verletzung der Persönlichkeitsrechte" der Opfer, betonte der Staatsrechtler.

0 Kommentare

Neuester Kommentar