Stasi-Unterlagenbehörde: Als Joachim Gauck eine falsche Auskunft gab

Es könnte im zweiten Anlauf klappen. Bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff könnte es auf Joachim Gauck zulaufen. Der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde wird erneut von der SPD als Kandidat genannt. In der Union erfährt er zwar nicht von der Parteiführung, aber zumindest bei den Mitgliedern ebenfalls viel Unterstützung, und bei der FDP gibt es ohnehin Sympathien für Gauck. Doch wie bei Wulff, der einst gegenüber dem Landtag Niedersachsens in Bezug auf das Darlehen des Ehepaares Geerkens nicht aufrichtig war, könnte es auch bei Gauck einige kritische Fragen geben, die sich aus seiner Vergangenheit ergeben.

Abgesehen davon, dass Gaucks unterstützende Worte für Thilo Sarrazin sowie geringschätzige Bemerkungen über die Occupy-Bewegung bei Sozialdemokraten und Grünen deutliches Stirnrunzeln hervorgerufen haben, könnte ihn auch der saloppe Umgang mit einer parlamentarischen Anfrage des Bundestages einholen.

Als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) hat Gauck jedenfalls 1997 eine falsche Auskunft über die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Angehörigen gegeben. „Beim Bundesbeauftragten wurden am 1. Januar 1997 noch 15 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des MfS als Angestellte bzw. als Arbeiter beschäftigt“, ließen Gauck und der damalige Direktor der Behörde, Peter Busse, die Bundesregierung wissen. Nachgefragt bei der Bundesregierung hatte die Bundestagsfraktion der PDS.

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Ein vertrauliches „Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU“, dass 2007 im Auftrag des Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CDU) verfasst wurde, kommt zu einem anderen Urteil. „Diese Auskunft war falsch“, schrieben die damaligen Gutachter Hans Kleine und Klaus Schroeder.

Unerwähnt ließ Gauck 1997 in seiner Antwort an die Bundesregierung mindestens 46 zu dieser Zeit beschäftigte ehemalige Wach- und Personenschützer des MfS, drei frühere Mitglieder des MfS-Wachregiments sowie 16 ehemalige Hauptamtliche. Gauck selbst hat sich zu den Vorgängen rund um die Anfrage der PDS nie geäußert.

Im Jahr 2011 waren bei der Gauck-Behörde immer noch 45 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Dienst – ein neues Gesetz gibt Gaucks Nachfolger Roland Jahn erst jetzt die Möglichkeit, dies zu beenden.