Politik: Stasi-Unterlagengesetz: Zwölf Uhr mittags

Der Brief von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dürfte im Amt der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, wie eine Bombe eingeschlagen haben. In der Kontroverse um die Herausgabe von Stasi-Akten über Prominente fordert Schily die Behördenchefin auf, ihm bis Montag "12.00 Uhr, schriftlich zu bestätigen", dass sie Dokumente künftig nur noch mit Zustimmung der Betroffenen herausgibt. Und wenn sie dennoch Akten herausgibt? Dann sähe er sich gezwungen, "rechtsaufsichtliche Maßnahmen herbeizuführen", heißt es in dem Schreiben des Innenministers.

Über den Brief Schilys berichtet das Hamburger Magazin "Der Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe. Hintergrund ist das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Mittwoch, in dem die Richter einer Klage des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) stattgegeben haben. Danach dürfen einige tausend Seiten von Stasi-Abhörprotokollen nicht gegen den Willen Kohls veröffentlicht werden. Der Innenminister sieht ich durch das Urteil in seiner Rechtsauffassung bestätigt.

In der rot-grünen Regierungskoalition gibt es aber auch Unterstützung für Birthler. Es ist allgemein bekannt, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck in dieser Frage nicht mit Schily übereinstimmt. Auch Birthler hat bis zum Wochenende ihre gegensätzliche Haltung immer wieder bekräftigt. Noch am Freitag sagte sie in einem Gespräch mit der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung", das Urteil der Berliner Verwaltungsrichter vom vergangenen Mittwoch sei "ja noch nicht rechtskräftig". Die Beauftragte für Stasi-Akten sagte weiter: "Es gibt deshalb keinen Grund, Akten zurückzuhalten. Unsere Praxis wird sich nicht ändern, so lange das Urteil nicht rechtskräftig wird - was wir nicht hoffen."

Damit zeichnet sich für Montagmittag ein Konflikt zwischen Schily und Birthler ab, wenn das Ultimatum des Innenministers verstreicht, ohne das Birthler ihre Ansichten korrigiert. Die Stasi-Beauftragte ist der Ansicht, dass dann "die wissenschaftliche Aufarbeitung der Tätigkeit der Stasi nur noch mit Einschränkungen möglich" wäre. "Denn große Teile der Informationen, die wir dafür benötigen, befinden sich in personenbezogenen Akten, für die das Urteil relevant ist", sagte sie. Birthler kündigte im Berliner Radiosender F.A.Z. 93.6 zudem an, sie werde bei Anfragen von Fall zu Fall entscheiden, welche Vorgehensweise angemessen ist.

Carsten Germis