Stationierungsabkommen : Kompromiss zwischen USA und Irak bahnt sich an

Offenbar werden sich USA und Irak über das geplante Stationierungsabkommen, das den Verbleib der US-Armee im Irak regeln soll, doch noch einig. Washington ist bereit, in einigen Punkten einzulenken.

BagdadDie regierungsnahe Bagdader Tageszeitung "Al-Sabah" schrieb am Montag unter Berufung auf einen Abgeordneten der Schiiten-Koalition von Ministerpräsident Nuri al-Maliki, Washington wolle drei von insgesamt fünf Änderungswünschen akzeptieren.

Die irakische Regierung hatte, obwohl sich Unterhändler beider Seiten bereits Mitte Oktober auf einen Entwurf für das Abkommen geeinigt hatten, in der vergangenen Woche Nachbesserungen gefordert. Das Abkommen, das die Amerikaner "langfristiges Sicherheitsabkommen" nennen, und das von den Irakern als "Abkommen über den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak" bezeichnet wird, soll die Bedingungen für den Verbleib der US-Armee im Irak nach Ablauf des UN-Mandates zum Jahresende festlegen.

Maliki: US-Soldaten müssen sich vor irakischer Justiz verantworten

Laut "Al-Sabah" will Washington in der Frage der Immunität der US-Soldaten nicht nachgeben. Die Maliki-Regierung hatte gefordert, dass Soldaten, die Straftaten begehen, von der irakischen Justiz zur Rechenschaft gezogen werden können.

Staatschef Dschalal Talabani hatte am Sonntagabend in einem TV-Interview erklärt, Bagdad müsse das Abkommen unbedingt bald unterzeichnen, weil die irakischen Streitkräfte vor 2011 nicht in der Lage sein würden, die Sicherheit im Land zu garantieren. Der britische Botschafter im Irak, Christopher Prentice, sagte der kurdischen Zeitung "Al-Taakhi", die Verhandlungen über die weitere Stationierung britischer Soldaten im Südirak liefen auf Hochtouren, "weil nur noch sehr wenig Zeit bleibt". (sba/dpa)

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