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Statistik : In diesem Jahr schon 126 Verletzte nach rechter Gewalt

In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben Neonazis und andere rechts motivierte Kriminelle nach Informationen des Tagesspiegels bereits mindestens 2820 einschlägige Straftaten verübt. Bei 124 Fällen handelt es sich um Gewaltdelikte.

Insgesamt 126 Männer und Frauen wurden im ersten Quartal bei rechten Attacken verletzt. Diese Zahlen ergeben sich aus den Antworten des Bundesinnenministeriums auf die regelmäßig gestellten, monatlichen Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) und ihrer Fraktion. Die Papiere liegen dem Tagesspiegel vor. Die Angaben sind allerdings vorläufiger Natur, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Fälle nachmeldet. Deshalb ist auch ein Vergleich mit den Werten aus den vorangegangenen Jahren schwierig.

Den Antworten des Ministeriums ist außerdem zu entnehmen, dass die Polizei bundesweit von Januar bis März insgesamt 1175 Tatverdächtige ermittelt hat. Allerdings wurden nur 44 mutmaßliche Straftäter vorläufig festgenommen, Haftbefehle ergingen lediglich vier.

In einer weiteren Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion steht, dass Rechtsextremisten in den ersten drei Monaten insgesamt 29 Aufmärsche und Kundgebungen veranstaltet haben. Die größte Demonstration war die von Neonazis am 15. Januar in Magdeburg. Etwa 1300 kamen in die Stadt, um wie in den vergangenen Jahren mit den üblichen Parolen an die Bombardierung von Magdeburg am Ende des Zweiten Weltkriegs zu „erinnern“.

In der Liste steht auch der kurzzeitige Aufmarsch von 1000 Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Dort hatten zahlreiche Nazigegner die geplante große Demonstration der rechten Szene mit Blockaden weitgehend verhindert. Ein größerer Trupp von Neonazis konnte allerdings über eine Straße ziehen, dabei wurde ein Treffpunkt von Linken attackiert. Die Polizei beobachtete den Vorfall, schritt aber nicht ein.

Überraschend fehlt in der Antwort des Ministeriums jedoch der „Trauermarsch“ von etwa 1000 Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden. Die Szene hatte für den Monat zu zwei Demonstrationen aufgerufen, um der Opfer der Bombardierung Dresdens 1945 zu „gedenken“.

Das Ministerium teilte der Linksfraktion auch in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mit, in den ersten drei Monaten hätten etwa 30 rechtsextreme Konzerte mit ingesamt 4500 Teilnehmern stattgefunden sowie neun „Liederabende“, zu denen in der Summe 500 Rechtsextremisten kamen. (Tsp)

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