Status des Kosovo : Poker um Unabhängigkeit

Eine Einigung zum Status des Kosovo ist nicht in Sicht. Die von Frankreich, Großbritannien und den USA eingebrachte UN-Resolutionsentwurf lehnt Russland ab.

Thomas Roser[Belgrad]

Moskau mauert, Pristina drängt, der Westen setzt ratlos auf Zeit: Im Streit über den Status des Kosovo ist trotz der Bereitschaft des Westens zu einer letzten Verhandlungsrunde keine Einigung in Sicht.

Der von Frankreich, Großbritannien und den USA eingebrachte UN-Resolutionsentwurf bringe die Beteiligten „nicht wirklich näher“, weist Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin den Vorschlag für eine letzte Viermonatsfrist zu neuen Verhandlungen zurück. Danach soll laut dem Willen der westlichen Schutzmächte automatisch der Vorschlag des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari einer überwachten Unabhängigkeit in Kraft treten.

Belgrad weise jede UN-Resolution zurück, die auf dem Ahtisaari-Plan basiere und nur dazu diene, eine „verspätete Unabhängigkeit durchzudrücken“, sagt Serbiens Premier Vojislav Kostunica. Ähnlich entschlossen gibt sich der Kosovopremier Agim Ceku: Für Pristina seien die Verhandlungen „vorbei“, der Ahtisaari-Plan „nicht verhandelbar.“ Vor wachsendem „Druck im Kessel“ warnt der UN-Sonderbeauftragte Joachim Rücker, der eine rasche Entscheidung anmahnt: Die politische und ökonomische Lage im Kosovo sei „nicht mehr haltbar“.

Für den Aufschub der Lösung der Statusfrage hat zur Verärgerung der Kosovo-Albaner indes zu Wochenbeginn auch die UN-Chefanklägerin Carla del Ponte plädiert. Kurz vor ihrem Abtritt ist sie auf die Festnahme der letzten flüchtigen Kriegsverbrecher erpicht – und möchte darum das derzeit sehr kooperative Serbien nicht verstimmen. Belgrad verspürt nach der Auslieferung von zwei Ex-Generälen an das UN-Tribunal und der Wiederaufnahme der Assoziierungsgespräche mit der EU denn auch international wieder Oberwasser: Die flüchtigen Kriegsverbrecher nutzt Serbien als Trumpfkarten im zähen Kosovo-Poker.

Serbien wolle den flüchtigen Ex-General Ratko Mladic für Konzessionen im Kosovokonflikt „tauschen“, schreibt die Balkanagentur „Birn“. Deren Belgrad-Korrespondent zitiert einen anonymen Regierungsbeamten mit den Worten „Mladic ist immer noch ein Trumpf“: „Wir können ihn fassen und leicht ausliefern. Aber nur, wenn wir Zusagen erhalten, was Serbien und die Kosovo-Serben im Gegenzug erhalten.“ Ebenfalls anonym zitiert „Birn“ einen Sicherheitsbeamten, der bestätigte, dass der Verbleib von Mladic ein „offenes Geheimnis“ und seine Verhaftung eine „rein politische Frage“ sei: „Wir sind ihm nahe. Und wenn wir grünes Licht von oben erhalten, könnte die Operation in wenigen Tagen beendet werden.“

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