Status des Kosovo: Steinmeier setzt Serbien unter Druck

Berlin - Wenn es bei den in dieser Woche beginnenden Gesprächen mit Serben und Kosovo-Albanern "in einer vernünftigen Frist keine Lösung gibt, dann muss der Uno-Sicherheitsrat auch so über den Status des Kosovo entscheiden", sagte Steinmeier dem "Handelsblatt". Dieser werde sich aber wohl erst in der zweiten Jahreshälfte mit dem Thema befassen. "Das bringt etwas Ruhe", fügte der Außenminister hinzu.

Steinmeier warnte zudem sowohl Russland als auch die USA vor einem Alleingang: "Jeder, der den Weg eines Vetos oder einer einseitigen Anerkennung gehen will, muss sich sehr sorgfältig überlegen, welche Auswirkungen dies auf dem Balkan haben könnte." Zugleich rechtfertigte der Minister die Vorschläge des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari. "Würde er eine zwangsweise Rückordnung des Kosovo in das serbische Staatsgebiet vorschlagen, dann bedeutete dies Krieg", sagte Steinmeier in dem Interview. Gleichzeitig sei es richtig, dass Ahtisaari signalisiere, dass das Kosovo und Serbien nicht auf der gleichen völkerrechtlichen Ebene lägen. "Daher der Vorschlag der überwachten Souveränität."

Ahtisaari hatte Anfang Februar eine Selbstregierung des Kosovo vorgeschlagen, die mit einer eigenen Verfassung und dem Recht auf internationale Eigenständigkeit einhergehen soll. Die Verhandlungen sollen kommende Woche in Wien fortgesetzt werden. Sowohl Serbien als auch Russland lehnen die von den Kosovo-Albaner geforderte Unabhängigkeit der Provinz ab. (tso/AFP)