Politik : Steinbrück: NRW braucht Abgabe nicht

-

(afk). Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) wird einer Ausbildungsabgabe nur zustimmen, wenn sich gegenüber den Plänen der rot-grünen Regierung Veränderungen ergeben. Seine grundsätzliche Skepsis machte er am Donnerstag mit den Worten deutlich, „wir in Nordrhein-Westfalen brauchen dieses Gesetz nicht“. In seinem Land sei man in der Lage, auch ohne die Abgabe die Lehrstellenlücke zu schließen. Freiwillige Lösungen dürften durch das Gesetz nicht ausgehebelt werden. Nach Steinbrücks Worten läuft die Abgabe nur auf einen weiteren West-Ost- Transfer hinaus. Zudem müsse auf Besonderheiten in den jeweiligen Branchen Rücksicht genommen werden. „Wie will ich mit einem Sieben-Prozent-Kriterium der völlig unterschiedlichen Branchenkonjunktur gerecht werden?“, fragte Steinbrück. Sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat sei noch nicht festgelegt. „Doch geht es hier allein um sachliche Überzeugungen“, sagte Steinbrück. „Die Menschen haben die Nase voll von Leuten, die in dieser Frage nur taktieren.“

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben