Politik: Steinbrück und Leyen uneins über Familienförderung

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind über die Finanzierung der anstehenden familienpolitischen Leistungen in Streit geraten. „Jeder neue Vorschlag muss gegenfinanziert werden“, sagte der Finanzminister am Dienstag zu Ankündigungen seiner Kabinettskollegin, sie wolle das Kindergeld künftig nach der Geschwisterzahl staffeln und die „Väterkomponente“ beim Elterngeld ausbauen.

Steinbrück mahnte Leyen, die von der Koalition 2005 vereinbarte Effizienz- Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen des Staates vorzulegen. Es könne nicht sein, dass das Familienministerium immer neue Ausgabenwünsche habe, jedoch die bereits veranschlagten 180 Milliarden Euro im Jahr nicht auf deren Wirksamkeit überprüfe, sagte Steinbrück. Ziel des von der Familienministerin am Montag vorgelegten familienpolitischen Berichts des „Kompetenzzentrums für familienpolitische Leistungen“ sei eigentlich gewesen, auch Ideen für mögliche Umschichtungen zu entwickeln. Die Familienministerin hatte sich geweigert, eine Spar- und Streichliste vorzulegen.

Die Wissenschaftler, die im Auftrag des Ministeriums alle staatlichen Familienleistungen untersucht hatten, schlagen vor, für das erste und zweite Kind das Kindergeld um sechs Euro auf 160 Euro im Monat zu erhöhen. Für das dritte Kind sollen 204 Euro (bisher 154 Euro), für das vierte Kind 229 Euro (jetzt: 179 Euro) gezahlt werden. Leyen wollte sich auf diese Zahlen noch nicht festlegen. Absehbar ist, dass der Existenzminimumbericht der Regierung, der im September vorgelegt werden muss, eine Erhöhung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrages erzwingen wird.

Während Leyen auf die gestaffelte Anhebung des Kindergeldes setzt, will Steinbrück lieber mehr Geld in die Betreuung der Kinder investieren. Er sprach am Dienstag von „kostenlosem Kita-Besuch und günstigerem Schulessen“, statt der „Finanzierung von zwei Schachteln Zigaretten der Eltern“. asi