Politik: Steinbrück will „mehr rot pur“ in NRW

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück hat im Koalitionsstreit mit den Grünen den Druck verstärkt. „Wir brauchen mehr rot pur in Düsseldorf“, forderte er vor den rund 450 Delegierten eines bildungspolitischen Landesparteitags der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum. Steinbrück machte die Grünen für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich. Viele Delegierte kritisierten das Vorgehen Steinbrücks in der Koalitionskrise, stimmten aber einem Leitantrag des Landesvorstands für Verhandlungen über neue politische Schwerpunkte mit den Grünen zu. Eine Koalition mit der FDP stieß auf scharfe Ablehnung.

Eine breite Mehrheit der Parteitagsdelegierten sprach sich dafür aus, mit den Grünen ergebnisoffen über neue Politik-Schwerpunkte bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahre 2005 zu verhandeln. Parteichef Harald Schartau und Ministerpräsident Peer Steinbrück hatten die Partei zuvor darauf eingeschworen, einen Politikwechsel im Lande vorzunehmen, um die Wahlchancen zu verbessern. Am Rande des SPD-Parteitages wurde unter anderem darüber spekuliert, ob die Grünen-Umweltministerin Bärbel Höhn, die als wesentliches Hindernis für die rot-grüne Koalition gilt, sich zurückziehen könnte.

Schartau und Steinbrück machten vor den Delegierten deutlich, dass die SPD im Lande zurzeit nicht mehrheitsfähig ist. „Wenn alles so weiter geht, kommt kein Rückenwind aus der Landespolitik“, sagte Schartau. Steinbrück erinnerte an die zahlreichen Konflikte mit den Grünen: „Wir haben fünf schwere Auseinandersetzungen mit den Grünen seit Jahresbeginn auf der öffentlichen Bühne ausgetragen“. Steinbrück widersprach Basisvertretern, die die jeweiligen Konflikte für beherrschbar halten: „Jeder einzelne Konflikt mag schwer verständlich sein, aber die Addition dieser Puzzlesteine ergibt das Bild von Inkompetenz.“ Der Chef der nordrhein-westfälischen Jusos, Marc Herter, und weitere Mitglieder des Landesvorstandes warnten jedoch zugleich vor einer Koalition mit der FDP. Eine sozialliberale Koalition sei ein „Schrumpfmodell“, betonte Herter. Auch Landesvorstandsmitglied Dietmar Köster und der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Zöpel sprachen sich gegen ein Bündnis mit den Liberalen aus.

Die Grünen reagierten gespalten auf den Parteitag. Der Landesvorsitzende Frithjof Schmidt sagte, es habe „durchaus positive Signale von der SPD-Basis“ gegeben. Die Rede von Steinbrück habe aber nicht zur Entspannung beigetragen. Außenminister Joschka Fischer sagte beim Bundesparteitag in Cottbus, ihn erinnere die Düsseldorfer Krise an die Koalitionskrisen in Hessen Ende der achtziger Jahre: „Die endete mit dem Machtverlust der SPD.

Die sozialdemokratische Verhandlungskommission wird in den kommenden drei Wochen mit den Grünen über neue landespolitische Schwerpunkte diskutieren. „Ein Weiter-so verbietet sich bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, wirtschaftlichem Stillstand und leeren öffentlichen Kassen“, heißt es dazu in dem mit wenigen Gegenstimmen angenommenen Leitantrag. Am 6. Juli soll ein weiterer Parteitag über das Ergebnis dieser Gespräche beraten.