Gescheiterte Waffenruhe in Syrien: Steinmeier: Angriff auf Hilfskonvoi "terroristischer Akt"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Angriff auf einen humanitären Hilfskonvoi in Syrien "auf das Allerschärfste" verurteilt. Dies sei "eine abscheuliche, eine terroristische Tat", sagte Steinmeier am Dienstag in New York im Vorfeld eines Treffens der internationalen Unterstützergruppe für Syrien. Bei dem Angriff wurden nach Angaben von Hilfsorganisationen etwa 20 Zivilisten und ein Mitarbeiter des Syrischen Roten Halbmondes getötet. Russland und Syrien bestreiten, in den Angriff verwickelt zu sein.  

Mit einem Außenministertreffen in New York will die Staatengemeinschaft versuchen, den massiv gebrochenen Waffenstillstand in Syrien doch noch zu retten. Auf Einladung von US-Außenminister John Kerry und Russlands Außenminister Sergej Lawrow kamen am Rande der UN-Vollversammlung am Dienstag Vertreter aus mehr als einem Dutzend Ländern zusammen. Für Deutschland war Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dabei. Steinmeier äußerte sich vor Beginn sehr enttäuscht über die neue Eskalation der Gewalt. „Innerhalb von wenigen Stunden ist alles zusammengebrochen. Wir werden überlegen müssen, ob es Wege gibt zurück in den verhandelten Waffenstillstand oder ob das schon aussichtslos geworden ist“, sagte der SPD-Politiker. „Ich hoffe natürlich, dass es gelingt, die Eskalation zurückzuführen. Aber sicher kann ich mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sein.“

Vor wenigen Tagen habe es noch so ausgesehen, als ob die von den USA und Russland mühsamen ausgehandelte Waffenruhe nicht nur die humanitäre Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, sondern auch den Weg zu neuen politischen Gesprächen über die Zukunft des Landes ebnen könne, sagte der Außenminister.

Die syrische Armee hatte die am 12. September in Kraft getretene Waffenruhe für beendet erklärt, weil sie von den Aufständischen "in keinem einzigen Punkt eingehalten worden" sei, wie die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana aus einer Erklärung zitierte.(AFP, dpa)